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AfD
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Aktuelle News
Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen in Restaurants
Adobe
05.12.2025
Politik
Das Steueränderungsgesetz 2025
Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.
2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages - Kanzlerwahl: Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz (2vl), SPD, MdB, gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz (2vr), CDU/CSU, MdB, zur Wahl.
Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek
06.05.2025
Kommentar
Merz zwischen Führung und Zerreißprobe
Schwieriger Start für Friedrich Merz in anstrengenden Zeiten
Friedrich Merz startet mit knapper Mehrheit ins Kanzleramt – inmitten wirtschaftlicher Unsicherheit, transatlantischer Spannungen und wachsendem Rechtspopulismus. Um politisch zu bestehen, braucht er mehr als Führung: eine klare Agenda, strategische Mäßigung – und den Mut zum Dialog.
Weitere News
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen
Nils Leon Brauer Pressefotos: Bündnis 90/Die Grünen
11.03.2025
Politik
Machtpoker um das Sondervermögen: CDU unter Druck – SPD und Grüne spielen auf Zeit
Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.
Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in große Schritte in Sachen Rentenreform.
marconst / pixabay
06.03.2025
Politik
Wird die Rentenreform weiter aufgeschoben?
Die Bürger erwarten wenig Bewegung in der Rentenpolitik: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zeigt, dass nur eine Minderheit mit einer umfassenden Reform rechnet. Stattdessen könnten steigende Rentenausgaben über höhere Beiträge und zusätzliche Bundesmittel finanziert werden.
Die Gigafactory in Grünheide ist ein bedeutender Standort für die deutsche Wirtschaft.
Foto: Tesla
13.02.2025
Politik
Merz gegen Musk: Politisches Rückgrat oder Wahlkampftaktik?
Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) kritisierte der Unionskanzlerkandidat die offene Unterstützung des Tesla-Chefs für die AfD und stellte politische oder rechtliche Konsequenzen in Aussicht.
Im Plenum flogen die verbalen Angriffe, während sich beide Lager auf den Endspurt im Wahlkampf vorbereiteten (Symbolbild mit KI erstellt).
GROK
11.02.2025
Politik
Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine der schärfsten Auseinandersetzungen der Legislaturperiode.
Weidel zeigte sich in ihrer Rede auf dem Parteitag der AfD in Riesa als entschlossene Führungsfigur.
Foto: AfD
11.01.2025
Politik
AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Inhalte und Weidels Führungsanspruch
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am heutigen Parteitag in Riesa ein klares Signal gesetzt: Mit der Wahl von Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte präsentierte sie eine Führungsfigur, die sich mit einer scharfen und radikalisierten Rhetorik positionierte.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.
Sachverständigenrat Wirtschaft
11.01.2025
Fürs Alter
Reform der Beamtenpensionen: Neu eingestellte Beamte in die GRV
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.
Neben den Angriffen auf die Union zeigte sich Habeck auch selbstkritisch. Die Nicht-Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein schwerer Fehler der Ampelregierung gewesen.
Foto: Bündnis90/Die Grünen, © Dominik Butzmann
06.01.2025
Politik
Wahlkampfauftakt der Grünen in überfüllter Halle - Habecks Kampfansage an die Union
Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.
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