Thema des Tages

Der EuGH entschied (Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, gegen höherrangiges EU-Recht verstößt.

Wer in der Silvesternacht nach 20 Uhr auf Grund von Glatteis stürzt, muss nachweisen, dass die Glätte bereits vor 20 Uhr vorhanden war, um einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu haben. Dies urteilte das Kammergericht Berlin.

Der Begriff Cybercrime bezeichnet Kriminalität in Zusammenhang mit dem Internet. Häufig wird daher auch der Begriff Internetkriminalität gebraucht. Es handelt sich dabei um Straftaten, die mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden, also mithilfe des Computers, Netzwerks oder Smartphones.

Die BaFin hat am 11. Dezember ihre Meldung zu den abgefragten Provisionszahlen für das Neugeschäft im Jahr 2018 veröffentlicht. Die Auswahl der veröffentlichten Zahlen und ihre Interpretation führt, wie so häufig, zu einer vorschnellen Meinungsmache, die auch bei Institutionen, von denen man höheren wirtschaftlichen Sachverstand erwartet hätte, wie etwa dem Handelsblatt, zu redaktionellen Kurzschlüssen in der Qualität: „Versicherungsmakler kassieren üppige Provisionen“ führen. Die ...

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit Urteil vom 07.06.2017 (Aktenzeichen 7 U 1889/16) mit der Darlegung von Provisionsrückforderungen durch den Versicherer zu befassen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az. IV ZR 19/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsfrage zu befassen, ob im Rahmen der Verweisung des Versicherten durch den Versicherer auf eine andere berufliche Tätigkeit hinsichtlich des gebotenen Einkommensvergleichs das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen maßgeblich ist, oder dieses grundsätzlich – sofern tarifvertraglich vereinbart – fortzuschreiben ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter seine Direktversicherung nach Ausscheiden beim Arbeitgeber privat weiter bespart hat.

Seit Jahren hatte unser Interview-Partner einen Unfallschutz bei der InterRisk, der im gewählten XXL-Konzept viele wichtige Hilfeleistungen enthält.

Der Schweizer Anwalt Conrad Widmer hat eine revolutionäre Idee: Er möchte „den schweizerischen Familienvätern auf hinlänglich soliden Grundlagen Gelegenheit … geben, durch Aufopferung eines kleinen Teils des Erwerbes die Ihrigen gegen mancherlei Wechselfälle des Lebens bis zu einem gewissen Grade sicherzustellen“. Aufbauend auf diesem Leitspruch etablierte sich Swiss Life mit einer 125-jährigen BU-Kompetenz im deutschen Versicherungsmarkt.