Thema des Tages

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen (OLG Jena vom 27.03.2019, Az. 2 U 397/18).

Wann ist die Anzahl berücksichtigter Versichererangebote hinreichend? Welche Informationen muss ein Makler zur Markt- und Beratungsgrundlage geben, wenn er keine hinreichende Anzahl anbietet? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Heidelberg zu beschäftigen.

Das Landgericht München I (12. Zivilkammer) musste sich wiederum mit der Frage befassen, ob eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist und einer Versicherungsnehmerin damit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht (LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20).

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreicht in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Stendal für ihren Mandanten eine Reduzierung der Provisionsrückforderung der Gothaer Versicherungsbank VVaG.

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen gehabt, wann eine Berufsunfähigkeit denn wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat (Urteil vom 13. März 2019 – IV ZR 124/18).

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können.

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09. Oktober 2018 (Az: 4 U 448/18) wiederholt festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen gestellt werden dürfen. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Beschreibung in Stichworten.

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.