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Ob Provisionsrückforderungen auch dann durchsetzbar sind, wenn der Vertreter Nachbearbeitungsaufträgen krankheitsbedingt nicht nachgekommen ist, hatte das OLG Köln kürzlich zu entscheiden.

Das OLG München hatte mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 7 U 618/18) eine Entscheidung zu den Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages gem. § 8 VVG zu treffen.

Auch deutsche Gerichte erkennen Scharia-Recht an und wenden es auch gegebenenfalls zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen wesentlichen Grundsätzen des Rechtssystems widerspricht.

Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.

Der KV-Fux Rechner vergleicht verkaufsoffene Tarife der 31 relevantesten privaten Krankenversicherer für die Krankheitskostenvollversicherung auf dem deutschen Markt anhand klar definierter, fachlich fundierter und nachvollziehbarer Kriterien. Dies sind insgesamt 1.248.396 Tarifkombinationen für die Eintrittsalter 18 bis 55 in den Berufsgruppen Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte und Beamtenanwärter. Der experten Report spricht mit Gerd Güssler, Geschäftsführer der KVpro GmbH, über den Weg ...

Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit Beschluss vom 30. Mai 2018 (Az. 4 U 443/18) mit Feststellungsfristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen.

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18. Juli 2018 (Az. 16 U 20/18), dass kein versicherter Leitungswasserschaden bei Eindringen von Wasser in die Bodenkonstruktion im Rahmen der Wohngebäudeversicherung vorliegt.