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Fahndungseintrag im Reisepass: BGH gibt Urlauber Recht

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.
Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?webandi / pixabay
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Fahndungseintrag im Reisepass: Wer haftet für den geplatzten Urlaub?

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.

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Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.BunteAufnahmen / pixabay
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BGH zieht Grenzen des AGG im Gesundheitsbereich

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.
Aktionäre der Wirecard AG sind keine einfachen Insolvenzgläubiger, entschied der Bundesgerichtshof.Aktionäre der Wirecard AG sind keine einfachen Insolvenzgläubiger, entschied der Bundesgerichtshof.DALL-E
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BGH: Aktionäre der Wirecard AG sind keine einfachen Insolvenzgläubiger

Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionäre der insolventen Wirecard AG ihre Schadensersatzansprüche nicht als einfache Insolvenzforderungen anmelden können.
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Urteile

BGH stärkt Versicherte: Unklare Klauseln in Verkehrsrechtsschutz gelten zu Lasten des Versicherers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.
Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen.Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen.DALL-E
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Beratungsverzicht per Vordruck? OLG Nürnberg stärkt Versicherer und sorgt für Kritik

Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).
Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Welche Folgen das Urteil haben könnte.Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Welche Folgen das Urteil haben könnte.succo / pixabay
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Offene Immobilienfonds: Gericht urteilt über fehlerhafte Risikoeinstufung

Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Markt haben. Verbraucherschützer sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz, während Fondsanbieter möglicherweise mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden.
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BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig

Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
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