Schadensersatz

In Deutschland gibt es etwa 81 Mio. Fahrräder, einschließlich E-Bikes. Diese waren in etwa 85.000 Fahrradunfälle verwickelt. Laut der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie kommt es bei Unfällen besonders oft zu Verletzungen der Arme und Beine.

Laut der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinischen Dienstes (MD) haben Fachärzte bundesweit 13.059 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Kommt es zu Schäden, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld.

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.

Immobilienverkäufer müssen Kaufinteressenten ausdrücklich und ungefragt darauf hinweisen, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Der BGH entschied, dass ein bloßes zur Verfügung stellen von umfangreichen Unterlagen, aus denen ein solcher Sachverhalt ersichtlich ist, nicht ausreicht.

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Das LG Stuttgart wies eine Klage wegen angeblicher Falschberatung aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Beitragsvorauszahlung in der privaten Krankenversicherung ab und zeigt mit seinem Urteil, dass es durchaus Anforderungen an die Darlegung der Falschberatung durch den Versicherten gibt.

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.