GKV-Spitzenverband fordert Sofortmaßnahmen von neuer Gesundheitsministerin Nina Warken

Wir gratulieren Frau Warken zu ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe, freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr viel Erfolg – denn es gibt enorm viel zu tun“, so Pfeiffer in einem ersten Statement. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sei besorgniserregend: Mit Rekordbeitragssätzen, Rücklagen von nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe und steigenden Zusatzbeiträgen gerate das System zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause gefordert

Konkret fordert der GKV-Spitzenverband ein sofortiges Ausgabenmoratorium: „Keine Preis- oder Honorarerhöhungen, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so Pfeiffer. Diese Regelung müsse noch vor der Sommerpause in einem Vorschaltgesetz verankert werden und solle solange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch Strukturreformen wieder ins Lot gebracht wurden.

Auch die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende müsse neu geregelt werden. Die Forderung: Eine faire Steuerfinanzierung dieser Ausgaben. „Allein dadurch ließe sich die GKV um rund zehn Milliarden Euro entlasten – das entspricht etwa 0,5 Beitragssatzpunkten“, so Pfeiffer.

Strukturreformen als langfristige Aufgabe

Die eigentliche Mammutaufgabe für Warken sieht die GKV-Spitzenverbandsvorsitzende jedoch in langfristigen Strukturreformen: „Das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot muss sich stärker am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.“ Nur so könnten die knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen angesichts des demografischen Wandels effizient genutzt werden.

Die klare Botschaft des GKV-Spitzenverbandes: Ein „Weiter so“ ist keine Option – es braucht politischen Mut und kurzfristiges Handeln, um das System zukunftsfest zu machen.