Steuerfinanzierung

Mit dem Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der sogenannten Mütterrente III hat die Bundesregierung ein Vorhaben auf den Weg gebracht, das sozialpolitisch wohlmeinend, finanzpolitisch jedoch hoch problematisch ist. Die zentrale Botschaft: Die gesetzliche Rente bleibt verlässlich – jedenfalls bis 2031.

Ein internes Zahlenpapier zur Finanzentwicklung der GKV schlägt Wellen – die Prognose: ein Beitragssatz von 18,3 Prozent bis 2027. TK-Chef Jens Baas fordert in einem öffentlichen Post grundlegende Reformen, Transparenz über versicherungsfremde Leistungen und eine faire Finanzierungsverantwortung des Bundes.

Anlässlich der heutigen Vereidigung von Nina Warken (CDU) als neue Bundesgesundheitsministerin hat der GKV-Spitzenverband unter Vorsitz von Dr. Doris Pfeiffer rasche und tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen gefordert.

Die neue Regierung poliert ein altes CSU-Versprechen und will endlich Rentengerechtigkeit für Eltern schaffen. Warum Mütter jetzt hoffen dürfen – und Steuerzahler sich besser anschnallen sollten.

Reformideen für die Pflegeversicherung wie der sogenannte ‚Sockel-Spitze-Tausch‘ oder die Deckelung von Eigenanteilen sind eine unbezahlbare Sozialpolitik mit der Gießkanne. Sie gehen auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler, vor allem der Jüngeren.

Um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, ist eine dauerhafte Steigerung der Bundeszuschüsse im Gespräch. In einem aktuellen Gutachten beschreiben zwei Gesundheitsökonomen die Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen. Sie warnen vor Verteilungskämpfen um Steuermittel.