Nina Warken

Kanzler stärkt Schaltstellen der Regierung – Warken ins Kanzleramt, Linnemann übernimmt Gesundheit

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Neben der Beitragsentwicklung rückt dabei eine weitere Änderung in den Mittelpunkt: Die Anhebung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Der PKV-Verband warnt vor Milliardenbelastungen für Beschäftigte und einer Einschränkung der Wahlfreiheit.

Die Bundesregierung entschärft das GKV-Sparpaket vor der Abstimmung. Familien werden entlastet, Pharma erhält mehr Planungssicherheit. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben bestehen.

Die Pflegeversicherung steuert auf milliardenschwere Defizite zu. Die Bundesregierung plant deshalb eine umfassende Reform. Im Mittelpunkt stehen höhere Einnahmen und Einsparungen. Die großen Strukturfragen der Pflegefinanzierung bleiben dagegen weitgehend unangetastet.

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen versorgt – oft über viele Jahre hinweg und parallel zum Beruf. Neue Studien von WIdO, DAK und AOK zeigen nun, wie hoch die körperliche, psychische und finanzielle Belastung vieler Pflegehaushalte inzwischen ist. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Politik, eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen.

Vor dem Deutschen Ärztetag verschärft sich der Ton in der Debatte um die geplante Gesundheitsreform. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt warnt vor pauschalen Sparvorgaben, die sich direkt auf die Versorgung auswirken könnten. Gleichzeitig fordert er eine schnellere Einführung der Zuckerabgabe. Damit geraten gleich mehrere zentrale Vorhaben der Bundesregierung unter Druck.

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?