GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Reformziele des Gesetzentwurfes mit Blick auf die Sicherung der Behandlungsqualität und der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Doch die Finanzierungspläne treten in der schwierigen Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der GKV zurollt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind der Hauptleistungsträger der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Durch die stetig wachsenden Beiträge sind sie in der Vergangenheit häufig in die Kritik geraten. Die Beitragssätze basieren auf verschiedenen allgemeingültigen Bemessungsgrundlagen und variieren doch von Anbieter zu Anbieter. So berechnen gesetzliche Krankenversicherer ihre Beiträge.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes erklärt zum veröffentlichten Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune: „Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten."

Der vorliegende Gesetzentwurf läuft Gefahr, viele gute Ansätze einer umfassenden Krankenhausreform zu verwässern und Reformziele nicht zu erreichen. Notwendig ist unter anderem, dass Leistungsstrukturen der Krankenhäuser nach bundeseinheitlichen Kriterien verbindlich definiert und transparent gemacht werden.

Die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland war auch 2021 sehr gut. Daten des Statistischen Bundesamtes zu deren Reinertrag ergeben einen erwirtschafteten Durchschnittswert von 237.000 Euro. Das sind 19.700 Euro pro Monat.

Bedarfsnotwendige Landkrankenhäuser werden durch GKV und PKV mit eine, finanziellen Zuschlag gefördert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung wohnortnah zu sichern. 2024 erhalten 136 Krankenhäuser eine pauschale Förderung von insgesamt 67,2 Mio. Euro.

Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.