Pflege

Die CSU-Fraktion verabschiedet eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege: Pflege soll mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen zukunftssicher aufgestellt werden.

Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.

Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.

Der Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" befeuert die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems. In einer Stellungnahme äußert der Bundesverband wir pflegen e.V. erhebliche Bedenken über die Tauglichkeit, der im Bericht dargelegten Überlegungen als Grundlage für eine nachhaltige, zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.

Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen: die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen um die Pflege vor Ort zu stärken, sie bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten.

Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.

Für die soziale Pflegeversicherung wird langfristig eine Finanzierungslücke von durchschnittlich 24 Mrd. Euro erwartet: Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb eine Pflegeversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt und in die alle einzahlen werden.