Krankenkassen warnen vor Beitrags-Tsunami: Scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik des Koalitionsvertrags

Führende Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen Alarm: Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD könnte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu drastischen Beitragserhöhungen führen. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, kritisiert in der „Augsburger Allgemeinen“ den fehlenden politischen Gestaltungswillen: „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert.“ Bereits 2024 sei ein Anstieg der Pflegebeiträge zu erwarten, spätestens zum Jahreswechsel werde sich der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung „massiv erhöhen“.

Auch Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisch. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll.“

Kassen fordern Sofortmaßnahmen zur Finanzstabilisierung

Um eine Eskalation der Beitragssätze zu verhindern, fordert Pfeiffer kurzfristige politische Maßnahmen. Es brauche ein sogenanntes Vorschaltgesetz und ein Ausgabenmoratorium. „Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, betont sie.

Ein solches Ausgabenmoratorium würde bedeuten, dass keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr erfolgen dürften, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. Es solle gelten, bis Reformen die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen haben. „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten“, fordert Pfeiffer.

„Weiter-so ist keine Option“

Beide Stimmen kritisieren die bislang ausbleibenden politischen Antworten auf die strukturelle Schieflage der GKV-Finanzen. Pfeiffer warnt eindringlich: „Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke.“ Wenn die Politik nicht gegensteuere, steige die finanzielle Belastung für Arbeitgeber und Versicherte weiter. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten.“