Haushaltsplan 2026: GKV-Spitzenverband warnt vor Finanzierung auf Pump

„Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß“, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Der Bund entziehe sich seiner Verantwortung, gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern oder die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger – kostendeckend zu tragen. „Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan des Bundes weiterhin nicht eingeplant – obwohl versicherungsfremde Leistungen vom Staat zu bezahlen und nicht einfach den Beitragszahlenden aufzubürden sind.“

Keine Entlastung der Beitragszahlenden in Sicht

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes können Darlehen strukturelle Finanzierungsprobleme nicht lösen. Zum einen seien sie nicht einmal als Sofortmaßnahme ausreichend, zum anderen verlagerten sie die Last lediglich in die Zukunft – zulasten der Versicherten. „Denn womit soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kredite zurückzahlen?“, fragt Blatt. Solange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, bleibe der Erhöhungsdruck auf Zusatzbeiträge und Pflegebeitragssatz bestehen.

Ausgabenmoratorium und Strukturreformen gefordert

Neben der vollständigen Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen fordert der GKV-Spitzenverband kurzfristig ein Ausgabenmoratorium. Demnach dürften Vergütungen, Budgets und Honorare nicht stärker steigen als die Einnahmen. „Das ist finanzierbar, gesetzlich gut umzusetzen und langfristig stabilisierend. Es würde dadurch keine einzige Leistung wegfallen – aber Beitragszahlende und Wirtschaft spürbar entlasten“, so Blatt. Langfristig seien zudem grundlegende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig, um Versorgung, Finanzierbarkeit und Ressourceneinsatz besser aufeinander abzustimmen.