Bürgergeld

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Ausgabenschwerpunkte des Bundeshaushalts grundlegend verschoben. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Sozialausgaben des Bundes sind inflationsbereinigt nahezu explodiert, während Investitionen massiv zurückgefahren wurden.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 hat die neue schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren ersten großen politischen Lackmustest bestanden.

Die AOK stellt sich hinter die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Bund. Seit Jahrzehnten tragen Beitragszahler Kosten, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – inzwischen über 100 Milliarden Euro. Ob die neue Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Konflikt politisch entschärfen kann, bleibt offen.

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Die Zahl der Aufstocker ist erstmals seit über einem Jahrzehnt gestiegen. Was auf den ersten Blick wie ein sozialpolitischer Rückschritt wirkt, deutet laut IW eher auf strukturelle Verschiebungen und eine verbesserte Arbeitsmarktintegration hin. Doch was bedeutet das für den Umgang mit Mindestlohn, Zuwanderung und Teilzeitmodellen?

Ein internes Zahlenpapier zur Finanzentwicklung der GKV schlägt Wellen – die Prognose: ein Beitragssatz von 18,3 Prozent bis 2027. TK-Chef Jens Baas fordert in einem öffentlichen Post grundlegende Reformen, Transparenz über versicherungsfremde Leistungen und eine faire Finanzierungsverantwortung des Bundes.