Ärztetag vor Konfliktkurs: Ärzte warnen vor Sparpolitik mit Folgen für die Versorgung

Die gesundheitspolitische Debatte dürfte auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover deutlich an Schärfe gewinnen. Kurz vor dem erwarteten Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Sparpläne der Bundesregierung ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus“, sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur. Maßstab müsse weiterhin der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung bleiben. Andernfalls drohten langfristig „erhebliche Verwerfungen“ im System.

Damit richtet sich die Kritik direkt gegen den gesundheitspolitischen Kurs der Koalition. Diese plant, das Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenversicherung künftig stärker an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Genau dieser Mechanismus war bereits nach dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform auf breite Kritik gestoßen. Experten.de berichtete bereits über die massiven Vorbehalte aus Kassen-, Ärzte- und Verbandskreisen gegenüber den geplanten Ausgabenbegrenzungen. Auch die Frage, ob sich Beitragssätze und Leistungsausgaben langfristig überhaupt noch im bisherigen System stabilisieren lassen, wird inzwischen zunehmend grundsätzlicher diskutiert.

Reinhardt stellte zugleich klar, dass auch die Ärzteschaft die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bestreitet. „Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie“, betonte der BÄK-Präsident. Steigende Sozialabgaben gefährdeten aus seiner Sicht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität.

In der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung rücken damit erneut auch sogenannte versicherungsfremde Leistungen in den Fokus. Seit Jahren wird kritisiert, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger nur teilweise aus Steuermitteln gedeckt werden und die Differenz faktisch von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden muss. Kassen und Verbände verweisen regelmäßig darauf, dass dies die Beitragssätze zusätzlich unter Druck setzt.

Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, welche Leistungen künftig noch finanzierbar sein sollen – und nach welchen Kriterien entschieden wird. Die Debatte darüber hatte zuletzt zusätzliche Dynamik erhalten, nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt hatte, künftig solle nur noch bezahlt werden, „was einen nachweisbaren Nutzen bringt“. Experten.de hatte diese Aussage bereits zum Anlass genommen, die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen eines solchen Nutzenbegriffs näher zu beleuchten.

Neben der Finanzierungsfrage dürfte auf dem Ärztetag auch Prävention stärker in den Fokus rücken. Reinhardt sprach sich ausdrücklich für eine möglichst schnelle Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke aus. Die Maßnahme sei „richtig und längst überfällig“. Ziel sei weniger eine zusätzliche Belastung der Verbraucher als vielmehr ein Anreiz für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Als Beispiel verwies Reinhardt auf Großbritannien. Dort sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks nach Einführung einer Abgabe deutlich zurückgegangen. Zudem gebe es Hinweise auf sinkende Kariesraten und weniger Übergewicht bei Kindern.