Der neue Koalitionsvertrag setzt beim Thema gesetzliche Rente auf Aufschub statt Reform. Das Rentenniveau wird bis 2031 eingefroren, eine Evaluation ist erst für 2029 geplant. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kritisiert die Beschlüsse scharf.
Mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung liefert der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor allem eins: ein politisches Spiel auf Zeit. Das Rentenniveau soll bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent gesichert werden. Eine umfassende Reform wird damit frühestens in der übernächsten Legislaturperiode angegangen – wenn überhaupt.
„Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur gesetzlichen Rente sind ein fauler Kompromiss, bei dem die Parteien auf Zeit spielen“, kommentiert Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Zwar habe die SPD mit der Absicherung des Rentenniveaus einen Erfolg verbucht – doch ohne begleitende Strukturreformen sei das langfristig nicht tragfähig.
Ein besonders umstrittener Punkt ist der Verbleib des demografischen Faktors in der Rentenformel. Dieser war einst eingeführt worden, um die Lasten der alternden Gesellschaft gerechter zu verteilen. De facto ist er nun aber bis 2031 außer Kraft gesetzt, da er mit dem fixierten Rentenniveau keine Wirkung mehr entfaltet. „Ein zahnloser Tiger“, urteilt Morgenstern.
Immerhin sollen die zusätzlichen Kosten für das eingefrorene Rentenniveau und die volle Mütterrente (drei Rentenpunkte pro Kind, unabhängig vom Geburtsjahr) aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – nicht durch die Beitragszahler. Das ist laut DIA der einzige Lichtblick.
Die kritisierte Verschiebung der Reform auf das Jahr 2029, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, lässt laut DIA vermuten, dass auch dann keine konkreten Schritte mehr erfolgen werden. „Je länger man wartet, desto härter werden die Maßnahmen ausfallen müssen“, warnt Morgenstern. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung hatte mehrfach auf die Notwendigkeit einer Anpassung des Rentensystems an demografische Realitäten hingewiesen.
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