Koalitionsvertrag

Große Rentnerjahrgänge, eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern, steigende Lebenserwartungen – Politik, Experten und Bevölkerung ist klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor umfassenden Reformen steht. Und trotzdem hat sich die Ampelkoalition nahezu jeden Reformspielraum genommen.

Nach den jüngsten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigen bei mindestens 24 Millionen Mitgliedern die Sozialabgaben bereits jetzt die Marke von 40 Prozent. Das Wahlversprechen der SPD, die SV-Beiträge in diesem Jahr auf keinen Fall über diesen Wert klettern zu lassen, ist zerplatzt. Denn die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht – den Zusatzbeitrag der Krankenkassen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen sieht die Einführung eines echten Sachkundenachweises für Immobilienmakler vor. Das Immobilienmaklernetzwerk Remax geht davon aus, dass damit nur eine gesetzliche Sachkundeprüfung als Zulassung zum Maklerberuf gemeint sein könne - eine langjährige Kernforderung des Unternehmens in den Koalitionsvertrag.

Wie können die Probleme der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht gelöst werden? Laut des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP möchte sich die künftige Regierung diesem Thema annehmen.

Die Richtung stimmt: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Interessen von Verbraucher*innen.

Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act gelobt. Sie sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern.

Der Koalitionsvertrag zeigt nach der Auffassung von Martin Klein, dass der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien erkennbar ist und der von vielen Seiten geforderte Pragmatismus gefruchtet hat.