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Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen »

15 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Kündigung von langfristigen Sparverträgen durch Sparkassen wegen der niedrigen Zinsen rechtens ist.

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten »

Ein Eigentümer darf auch entgegen dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft seine Wohnung kurzzeitig vermieten, urteilte der Bundesgerichtshof.

Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen

Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen »

Das Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.

Alternativen zum Lohnersatz: Unterhalt, Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden

Alternativen zum Lohnersatz: Unterhalt, Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden »

5 Apr, 2019
RechtThema des Tages

Der BFH entschied, dass der Ersatz steuerbarer Einkünfte – und somit Schadensersatzleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – steuerpflichtig ist.

Wohnungsverwalter muss für Schäden haften

Wohnungsverwalter muss für Schäden haften »

Ein Wohnungsverwalter haftet für Schäden einzelner Wohnungseigentümer, wenn er die getroffenen Beschlüsse nicht ordnungsgemäß umsetzt, urteilte der BGH.

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der LV

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der LV »

8 Mrz, 2019
Urteile

Verfügungen über die Todesfallleistung einer Lebensversicherung bedürfen der Zustimmung der versicherten Person, entschied der Bundesgerichtshof.

Dynamikprovision bei Erhöhung der Versicherungssumme einer LV

Dynamikprovision bei Erhöhung der Versicherungssumme einer LV »

Auch nach Beendigung der Handelsvertretertätigkeit hat ein Vertreter bei Erhöhungen der Versicherungssumme einer LV einen Anspruch auf Dynamikprovision.

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag »

5 Mrz, 2019
RechtThema des Tages

Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm erklären, wie Schadenersatz, Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags sinnvoll möglich sind.

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig »

Der einheitliche Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind zulässig, entschied der Bundesgerichtshof.

Zahlung von Dynamikprovisionen auch nach Vertragsende

Zahlung von Dynamikprovisionen auch nach Vertragsende »

19 Feb, 2019
RechtThema des Tages

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Versicherungsvertreter auch nach Beendigung des Vertrages Anspruch auf Zahlung von Dynamikprovisionen hat.