Home » Sortierte Beiträge "Bundesgerichtshof"
EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein »

Online-Plattformen wie Amazon müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen, urteilte der EuGH.

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen »

27 Jun, 2019
Thema des TagesUrteile

Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist, urteilte der BGH.

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind »

Versicherte sollen durch die datenschutzrechtliche Auskunft alle Daten auf Richtigkeit prüfen und die Berichtigung falscher Daten verlangen können.

Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Nutzer muss für Terrassenreparatur zahlen

Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Nutzer muss für Terrassenreparatur zahlen »

Wenn die Dachterrasse zum Gebrauch durch einen einzigen Wohnungseigentümer bestimmt wurde, muss dieser auch die Sanierungskosten tragen.

BGH: Extra-Gebühren fürs Geldabheben am Schalter erlaubt

BGH: Extra-Gebühren fürs Geldabheben am Schalter erlaubt »

18 Jun, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erlaubt sind.

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein »

Wer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dem kann das Eigentum entzogen werden. Davon kann auch ein unschuldiger Miteigentümer betroffen sein.

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation »

12 Jun, 2019
RechtThema des Tages

Wenn ein Versicherungsmakler die Dokumentationspflicht verletzt, trägt er im Fall einer Klage gegen sich, die Beweislast.

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall »

Bei Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf muss es bei jedem Härtefall eine Einzelfallprüfung geben, mahnte der Bundesgerichtshof.

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können »

22 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Bei Insolvenz steht das Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge der Insolvenzmasse der GmbH zu.

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen »

15 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Kündigung von langfristigen Sparverträgen durch Sparkassen wegen der niedrigen Zinsen rechtens ist.