Bundesrat

Die am 21. März 2016 in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) wurde extrem spät von der deutschen Legislative umgesetzt. Erst als die Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) am 22. April vom Bundesrat beschlossen wurde, gewannen Baufinanzierungsvermittler mehr Klarheit. Seit Kurzem steht auch fest, welche Behörde in welchem Bundesland für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach §34i GewO zuständig ist. Weiterhin undurchsichtig, da nicht einheitlich, bleibt der ...

Am 18. Februar 2016 haben der Bundestag und am 26. Februar 2016 der Bundesrat für die Änderung des Rechnungszinses gestimmt, der zur Abdiskontierung von Altersversorgungsverpflichtungen heranzuziehen ist. Zwar ist das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, jedoch wird die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten als Formsache angesehen.