Bundesrat

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur "Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ nicht ausreicht, die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Kritikpunkt ist auch, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Gegenäußerung die Bedenken nicht aufgreift.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt mit dem 20. April die Abfragepflicht der Nachhaltigkeitspräferenzen auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO in Kraft. Damit sind sie den Versicherungskaufleuten gleichgestellt, für die schon seit dem 2. August 2022 diese Abfragepflicht gilt.

Der Bundesrat hat kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Der BdV begrüßt dies und verweist auf seine bereits im März 2022 vorgestellte Lösung zur Umsetzbarkeit eines kollektiven Pflichtsystems.

Der BVK begrüßt den Beschluss, wonach künftig auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen müssen. Er sorge für eine rechtliche Gleichstellung bei der Abfragepflicht zwischen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlern.

Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Da sich die MPK bereits im Juni 2022 für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen hat, bisher aber noch nicht umgesetzt wurde, bringt NRW nun eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit Rechtssicherheit.

Am 05. Juni 2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50 Prozent. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH.

Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Verordnung zur Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor (E-Scooter) beschlossen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.

Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wurde am 23. November 2018 vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt dies.