Bundesrat

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich und sozial entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu.

Angesichts finanzieller Engpässe soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2025 erneut steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei Pflegekassen.

Der Bundesrat hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, das nun auch die Textform für Arbeitsverträge zulässt. Bisher mussten diese Dokumente immer schriftlich vorliegen, was oft unnötig aufwendig war.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur "Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ nicht ausreicht, die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Kritikpunkt ist auch, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Gegenäußerung die Bedenken nicht aufgreift.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt mit dem 20. April die Abfragepflicht der Nachhaltigkeitspräferenzen auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO in Kraft. Damit sind sie den Versicherungskaufleuten gleichgestellt, für die schon seit dem 2. August 2022 diese Abfragepflicht gilt.

Der Bundesrat hat kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Der BdV begrüßt dies und verweist auf seine bereits im März 2022 vorgestellte Lösung zur Umsetzbarkeit eines kollektiven Pflichtsystems.

Der BVK begrüßt den Beschluss, wonach künftig auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen müssen. Er sorge für eine rechtliche Gleichstellung bei der Abfragepflicht zwischen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlern.

Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Da sich die MPK bereits im Juni 2022 für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen hat, bisher aber noch nicht umgesetzt wurde, bringt NRW nun eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit Rechtssicherheit.