Bundesrat

Aktuelle News

Noch vor Beginn der Ausschussberatungen macht der Bundesrat die Familienversicherung zum zentralen Streitpunkt der GKV-Reform. Dahinter steht mehr als eine Finanzierungsfrage.Noch vor Beginn der Ausschussberatungen macht der Bundesrat die Familienversicherung zum zentralen Streitpunkt der GKV-Reform. Dahinter steht mehr als eine Finanzierungsfrage.Experten/KI
Politik

Familienversicherung wird zum Prüfstein der Gesundheitsreform

Der Bundesrat stellt die geplanten Eingriffe in die Familienversicherung in den Mittelpunkt seiner Kritik an der GKV-Reform. Dahinter steht ein grundlegender Konflikt über die soziale Architektur des Gesundheitswesens.
Die Renten steigen ab Juli 2026 um 4,24 Prozent. Was wie eine Routineanpassung wirkt, verschärft die langfristige Finanzierungsfrage der gesetzlichen Rentenversicherung.Die Renten steigen ab Juli 2026 um 4,24 Prozent. Was wie eine Routineanpassung wirkt, verschärft die langfristige Finanzierungsfrage der gesetzlichen Rentenversicherung.Fotalia
Fürs Alter

Rentenanpassung 2026: Mehr Kaufkraft für Senioren, höhere Lasten für Beitragszahler

Zum 1. Juli 2026 steigt der Rentenwert um 4,24 Prozent. Die Entscheidung stärkt die Kaufkraft der Rentner, verschärft aber langfristig die Finanzierungsfragen der Rentenversicherung.

Weitere News

Der Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer spielt eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung bundesweiter Gesetze und Reformvorhaben.Der Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer spielt eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung bundesweiter Gesetze und Reformvorhaben.Redaktion experten.de / KI-generiert
Politik

Altersvorsorgereform passiert Bundesrat – Streit um Staatsfonds und Kosten beginnt erst jetzt

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Während Branchenverbände die stärkere Kapitalmarktorientierung grundsätzlich begrüßen, wächst zugleich die Kritik an Staatsfonds-Modellen, fehlender Beratung und möglichen Kostenfallen.
Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz soll Verfahren vereinfachen.Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz soll Verfahren vereinfachen.Experten
Politik

Vergaberecht: Der Staat will endlich schneller einkaufen

Der Bundesrat hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Reform soll öffentliche Aufträge beschleunigen – und verschärft den Konflikt mit Tariftreuepflichten.
Experten
Fürs Alter

Reform der privaten Altersvorsorge: Bundesrat fordert Nachschärfungen

Der Bundesrat meldet umfangreiche Änderungswünsche zur Reform der privaten Altersvorsorge an. Fördergrenzen, Kinderzulagen und Bestandsverträge stehen dabei ebenso zur Debatte wie die künftige Produktarchitektur. Für Vermittler bleibt vorerst vieles offen – und erklärungsbedürftig.
DALL-E
bAV

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt in Kraft

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Reformprozess der betrieblichen Altersversorgung (bAV) formal abgeschlossen. Während ein Großteil der Neuregelungen sofort gilt, greifen zentrale Änderungen erst 2026 oder 2027 – und einzelne sogar rückwirkend. Ein Überblick.
Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen in RestaurantsDauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen in RestaurantsAdobe
Politik

Das Steueränderungsgesetz 2025

Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.
Bundesgesundheitsministerin Nina WarkenBundesgesundheitsministerin Nina WarkenBMG/ Jan Pauls
Glosse

GKV-ZUSATZBEITRAG WARKENS RECHENSCHOCK: Ministerin warnt vor Zwei-Milliarden-Lücke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt den GKV-Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 % fest – und warnt gleichzeitig vor einem Anstieg auf 3 % und mehr. Doppelte Botschaften und das fragile Vertrauen in haushaltspolitische Klarheit.
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Studien

Digitale Zahlverfahren sollen verpflichtend werden

Digitale Zahlverfahren sollen in Deutschland verpflichtend werden – das fordert der Digitalverband Bitkom und legt konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Umsetzung vor. Rückenwind kommt aus Bundesrat und Koalitionsvertrag.

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