Bundesrat

Der Bundesrat meldet umfangreiche Änderungswünsche zur Reform der privaten Altersvorsorge an. Fördergrenzen, Kinderzulagen und Bestandsverträge stehen dabei ebenso zur Debatte wie die künftige Produktarchitektur. Für Vermittler bleibt vorerst vieles offen – und erklärungsbedürftig.

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Reformprozess der betrieblichen Altersversorgung (bAV) formal abgeschlossen. Während ein Großteil der Neuregelungen sofort gilt, greifen zentrale Änderungen erst 2026 oder 2027 – und einzelne sogar rückwirkend. Ein Überblick.

Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt den GKV-Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 % fest – und warnt gleichzeitig vor einem Anstieg auf 3 % und mehr. Doppelte Botschaften und das fragile Vertrauen in haushaltspolitische Klarheit.

Digitale Zahlverfahren sollen in Deutschland verpflichtend werden – das fordert der Digitalverband Bitkom und legt konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Umsetzung vor. Rückenwind kommt aus Bundesrat und Koalitionsvertrag.

Das Bundeskabinett hat die neuen Sozialversicherungsrechengrößen für 2026 beschlossen. Grundlage ist die Lohnentwicklung des Jahres 2024. Damit steigen auch die Beitragsbemessungsgrenzen – ein Beschluss, der die Finanzierung der Sozialversicherung sichern soll, aber Diskussionen über die Belastung höherer Einkommen neu entfacht.

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich erhöhen – insbesondere in kleineren Unternehmen. Doch während GDV und BVK viele Vorschläge begrüßen, wächst auch die Kritik: Vermittler könnten ausgebremst werden. Warum das aus Sicht des BVK ein Fehler wäre.