Bundesrat

Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt den GKV-Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 % fest – und warnt gleichzeitig vor einem Anstieg auf 3 % und mehr. Doppelte Botschaften und das fragile Vertrauen in haushaltspolitische Klarheit.

Digitale Zahlverfahren sollen in Deutschland verpflichtend werden – das fordert der Digitalverband Bitkom und legt konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Umsetzung vor. Rückenwind kommt aus Bundesrat und Koalitionsvertrag.

Das Bundeskabinett hat die neuen Sozialversicherungsrechengrößen für 2026 beschlossen. Grundlage ist die Lohnentwicklung des Jahres 2024. Damit steigen auch die Beitragsbemessungsgrenzen – ein Beschluss, der die Finanzierung der Sozialversicherung sichern soll, aber Diskussionen über die Belastung höherer Einkommen neu entfacht.

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich erhöhen – insbesondere in kleineren Unternehmen. Doch während GDV und BVK viele Vorschläge begrüßen, wächst auch die Kritik: Vermittler könnten ausgebremst werden. Warum das aus Sicht des BVK ein Fehler wäre.

Der Bundesrat hat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 vergangenen Freitag zugestimmt. Das bedeutet auch ein Rentenplus für Landwirte. Zudem wurden höhere Pflegegeldgrenzen in der Unfallversicherung vereinbart.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Steuerpaket auf den Weg gebracht: Mit 45,8 Milliarden Euro Entlastung bis 2029 sollen Investitionen gestärkt und der Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Mit 53 von 69 Stimmen hat der Bundesrat die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen – ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, das über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinausgeht.

Der Bundestag hat das umstrittene Schuldenpaket mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen – Enthaltungen gab es keine. Das Paket sieht unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung vor.