Bundesrat

Am 05. Juni 2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50 Prozent. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH.

Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Verordnung zur Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor (E-Scooter) beschlossen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.

Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wurde am 23. November 2018 vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt dies.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen. Dies teilt die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V. (IGVM) mit.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßen, dass das Bundeskabinett mit Beschluss vom 27. Juni 2018 die Versicherungsvermittlungsverordnung zur weiteren Beratung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet hat.

Mit nur wenigen Forderungen an den Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verpasst der Bundesrat in den Augen von Dr. Michael Karst, der bei Willis Towers Watsons im Bereich Pensions den Fachbereich Recht leitet, die Chance auf wichtige Verbesserungen.

Chancen multiplizieren sich, wenn man sie ergreift – doch dazu müssten sie erst einmal ergriffen werden. Laut AfW hat das Bundeskabinett genau dies bei der Umsetzung der IDD in nationales Recht versäumt.

Nachdem seit gestern verschiedene Veröffentlichungen zur deutschen IDD-Umsetzung kursieren (und leider den Eindruck erwecken, es lägen bereits verlässliche Ergebnisse und Entscheidungen vor), informiert die dvvf über den tatsächlichen Stand der Dinge.

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will.