Digitale Zahlverfahren sollen verpflichtend werden
Digitale Zahlverfahren sollen in Deutschland verpflichtend werden – das fordert der Digitalverband Bitkom und legt konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Umsetzung vor. Rückenwind kommt aus Bundesrat und Koalitionsvertrag.
Mehrheit stört sich an Bargeldzwang
Drei von vier Verbrauchern in Deutschland empfinden es als hinderlich, wenn digitale Bezahlmethoden nicht akzeptiert werden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 70 Prozent der Befragten befürworten eine gesetzliche Verpflichtung, neben Bargeld mindestens eine elektronische Zahlmöglichkeit anzubieten. Zwar nutzen laut Umfrage bereits 98 Prozent zumindest gelegentlich digitale Zahlverfahren – dennoch ist „Cash only“ in vielen Alltagssituationen noch immer Realität.
Koalitionsziel mit Rückenwind aus dem Bundesrat
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Wahlfreiheit beim Bezahlen gesetzlich zu verankern. Auch der Bundesrat hatte sich zuletzt für eine verpflichtende digitale Zahloption ausgesprochen. Bitkom unterstützt das Vorhaben und konkretisiert in einem neuen Positionspapier die Umsetzung.
Kernforderung ist eine gesetzliche Pflicht für Handel, Dienstleister und öffentliche Stellen, mindestens eine digitale Bezahlmethode bereitzustellen. Die Regelung soll in bestehende Rechtsrahmen wie das Bürgerliche Gesetzbuch und die Gewerbeordnung integriert werden. Die technische Ausgestaltung soll dabei offen bleiben – akzeptiert werden sollen alle gängigen digitalen Verfahren, etwa Kartenzahlung, mobile Payment oder Wallets.
Ausnahmen und Anreize vorgesehen
Für kleinere Betriebe, gemeinnützige Organisationen oder temporäre Verkaufsstellen sollen Ausnahmen möglich sein, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden. Ergänzend schlägt Bitkom steuerliche Anreize, Förderprogramme und Informationskampagnen vor, um Akzeptanz und Umstellung zu erleichtern.
Blick ins Ausland zeigt Machbarkeit
Länder wie Belgien, Polen oder Italien haben bereits gesetzliche Vorgaben zur digitalen Zahlungsakzeptanz eingeführt. Dort zeigen sich laut Bitkom positive Effekte: mehr Komfort, höhere Steuerehrlichkeit und Vorteile für den Wettbewerb.
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