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Die Hauspreise steigen – trotz des sich immer stärker ausbreitenden Coronavirus und den weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen dagegen – stetig weiter. Im Monat Februar überholte das Segment der Eigentumswohnungen erstmals seit Beginn der Berechnung des Europace Hauspreis-Indexes die Neubauten.

Die Kapitalmärkte sind aufgrund der sogenannten „Corona-Krise“ mehr als nervös, einzelne Stimmen sprechen sogar schon von Rezession. Doch wie sieht die Prognose für Immobilien aus? Existieren aus den aktuellen Zahlen ersichtliche Marktschwankungen? Zeichnet sich in 2020 ein Preisverfall ab?

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 anlässlich eines Versicherungsfalls in der Wohngebäudeversicherung darüber zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer nach einem Brand einen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat (Az. 14 U 1739/18).

Bei einem Hausverkauf gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen ist eine spätere Anpassung des Vertrags bei einem frühen Tod des Veräußerers nicht möglich. Dieser führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In deutschen Mietshäusern tobt seit jeher ein stiller Kulturkampf: Was darf ins gemeinschaftliche Treppenhaus – und was nicht? Pflanzen, Dekoration, vielleicht sogar ein kleiner Beistelltisch mit Zeitschriften? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Az. 2-13 S 94/18 vom 2. Dezember 2019) nun klare Worte gefunden: Ein Blumentopf ist keine erhebliche Beeinträchtigung – solange gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Mieter können eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen, wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert und auch der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. Dies urteilte das Landgericht Berlin.

Wann muss ein Mieter eine Mieterhöhung im Rahmen von Modernisierungsarbeiten aufgrund von unzumutbarer finanzieller Härte nicht entrichten? Der Bundesgerichtshof befasste sich mit den Maßstäben, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft.

Rückwirkend entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum an dem Familienheim auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Dies urteilte der Bundesfinanzhof.

Es gibt viele Gründe für Feuchtigkeit in einer Wohnung: die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse oder auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes. Wird Schimmel festgestellt, ist ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter in der Regel vorprogrammiert. Mieter zeigen den Mangel meist sehr schnell an und berufen sich auf einen baulichen Mangel.