Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge: AfW warnt vor Entwertung privater Vorsorge

Private Vorsorge als politisches Ziel – und zugleich Belastungsmasse?

Der Vorstoß aus der SPD, zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung künftig auch Kapital-, Miet- und weitere Einkommensarten mit einer zusätzlichen Gesundheitsabgabe zu belegen, stößt beim AfW Bundesverband Finanzdienstleistung auf deutliche Ablehnung. Aus Sicht des Verbandes trifft der Vorschlag zentrale Einkommensquellen, die von vielen Bürgern gezielt für den langfristigen Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge genutzt werden.

Ziel der Überlegungen ist es, die Einnahmebasis der GKV über das klassische Arbeitseinkommen hinaus zu erweitern. Damit würden jedoch auch Erträge aus Spar- und Investitionsentscheidungen belastet, die häufig gerade als Ergänzung zu einer künftig sinkenden gesetzlichen Rente gedacht sind.

Widerspruch zur Vorsorgereform

Besonders kritisch sieht der AfW die zeitliche Koinzidenz mit den laufenden politischen Diskussionen zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Während parteiübergreifend darüber gesprochen werde, private Vorsorge attraktiver, flexibler und effizienter zu gestalten, sollen nun genau jene Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die diese Vorsorge ermöglichen.

„Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen“, erklärt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

Aus Sicht des Verbandes entsteht so ein politisches Signal, das langfristige Vorsorgeentscheidungen entwertet und das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen beschädigt.

Belastung der Mittelschicht statt struktureller Reformen

Der AfW weist zudem darauf hin, dass eine Gesundheitsabgabe auf Kapital- und weitere Einkommensarten vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen treffen würde. Gerade diese Gruppen verfügten häufig nicht über große Vermögenspolster, seien aber in besonderem Maße auf private Vorsorge angewiesen.

Statt die Abgabenbasis immer weiter auszuweiten, fordert der Verband strukturelle Reformen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Effizienz, Ausgabensteuerung und eine nachhaltige Systemarchitektur müssten im Mittelpunkt stehen – nicht die wiederholte Belastung eigenverantwortlicher Vorsorge.

Warnung vor politischer Inkonsistenz

Aus Sicht des AfW droht andernfalls eine schleichende Entwertung privater Vorsorgeinstrumente. Private Altersvorsorge dürfe nicht zur kurzfristigen Manövriermasse finanzpolitischer Überlegungen werden, sondern müsse als integraler Bestandteil eines demografisch belasteten Systems gestärkt werden.