Treu und Glauben

Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.

Kollektive Kündigungen von Versicherungsbeständen verstoßen gegen geltendes Recht und schädigen massiv das Vertrauen in die Branche, zeigt ein Rechtsgutachten, das der AfW beauftragt hat. Der Verband fordert ein sofortiges Eingreifen der BaFin.

Wann ist nachvertragliche Dynamikprovision zu zahlen und wann nicht? Diesen Sachverhalt untersucht Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Der Versicherungsmakler ist unzweifelhaft der treuhandähnliche Sachwalter des Versicherungsnehmers. Doch im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen sind häufig eine Vielzahl von Akteuren, auch von Seiten der Versicherungsgesellschaften, am Werk.

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben.

Erfreuliche Nachrichten für Versicherungsnehmer kamen Ende März 2021 aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entschied im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die ARAG, dass eine von der ARAG und anderen Versicherern verwendete Klausel, die für den Rechtsschutzfall auch auf den Vortrag des Anspruchsgegners abstellt, nicht zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen, ob die Versicherungsnehmerin ohne Auskunftsverlangen des Versicherers eine Offenbarungspflicht, sogenannte „spontane Anzeigeobliegenheit“, im eingetretenen Versicherungsfall treffen könnte (BGH v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10).

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann - mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich.