Zumutbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.

Ist eine Umorganisation eines Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, auch dann unzumutbar, wenn es sich um einen größeren Betrieb handelt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden.

Als Arbeitgeber stellt sich auch jeder Versicherungsmakler die Frage, ob im Arbeitsverhältnis die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona wirksam eingeführt werden darf und wie insbesondere die Konsequenzen bei einer Verweigerung sind.