experten Report

Aktuelles

02.07.2021 Assekuranz Gewerbeschutz Urteile

Weiteres Urteil zur Leistungspflicht für Versicherer bei Betriebsschließung

Der 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lockdown“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.

24.06.2021 Finanzen Urteile

Preisfalle Bankkonto – BGH verurteilt unzulässige Vertragsanpassungen

Der BGH verurteilt Vertragsanpassungen der Postbank. Die Entscheidung dürfte die ganze Branche betreffen. Markus Mingers, Anwalt für Bankrecht und Verbraucherrecht, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um fälschlicherweise zu viel gezahlte Bankgebühren.

Weitere Nachrichten

02.06.2021 Flotte Fahrzeuge Urteile Wirtschaft

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Nach VW und Mercedes steht nun auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation. In zahlreichen Motorenmodellen von Fiat sollen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Betroffene Pkw- oder Wohnmobil-Besitzer sollten zügig reagieren, bevor die Verjährungsfrist einsetzt.

02.06.2021 Finanzen Thema des Tages Urteile

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Das Landgericht Frankfurt urteilt, Nachranggläubiger könnten nicht besser gestellt werden als die Versicherungsnehmer der Deutsche Steuerberater-Versicherung, die zur Sanierung der Pensionskasse Leistungskürzungen hinnehmen mussten und weist die Klage ab.

17.05.2021 Finanzen Urteile

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Die Kläger übten ihr Widerrufsrecht mit Schreiben vom 27. April 2020 – also annähernd zehn Jahre nach Vertragsabschluss – aus und waren erfolgreich. Derzeit bietet HAHN Rechtsanwälte Kunden aller deutschen Kreditinstitute eine kostenfreie Erstbewertung zur Prüfung der Rechtsfrage an.

14.05.2021 Assekuranz Recht

Bayerische Lösung bei Betriebsschließungen von Gastwirten ist meist unanfechtbar

Wenn ein Versicherer einen Vergleichsvorschlag unterbreitet – ohne eigene Beratung des Versicherungsnehmers und ohne „Einwirkung auf die tatsächliche Schadensbearbeitung“ –, so sind entsprechende (Vergleichs-)Verträge regelmäßig nicht anfechtbar.

30.03.2021 Finanzen Urteile

Hannover Leasing 193: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt

Das BGH-Urteil zeigt, dass fehlerhafte sowie irreführende Angaben in einem Emissionsprospekt ohne weiteres zur Verurteilung der Verantwortlichen führen können. Hierbei haftet grundsätzlich auch eine Bank, da sie verpflichtet ist, mit banküblichem kritischem Sachverstand den Emissionsprospekt zu prüfen.

02.03.2021 Finanzen Urteile Wirtschaft

Zentraler Etappensieg gegen Telekom AG vor dem BGH

Die Musterklägerkanzlei TILP erstreitet zusammen mit Rechtsanwalt Vorwerk einen zentralen Etappensieg im KapMuG-Musterverfahren DT 3. Das heißt, das Verschulden der Telekom für den falschen Börsenprospekt DT 3 steht nunmehr rechtskräftig fest.

18.02.2021 Urteile Versicherung

Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte das Höchststrafmaß für Autofahrer jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens.

09.02.2021 Digitalisierung Politik

Deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht

Das Bundeskabinett hat am 03. Februar einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen. Der Verband Bitkom kritisiert, dass die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden technisch schlicht nicht umsetzbar sind. Die betroffenen Plattformen stehen vor einer kaum lösbaren Aufgabe.

14.01.2021 Finanzen Urteile Versicherung

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Das OLG Karlsruhe bestätigte: Für Verträge mit eingeschränkten Gesundheitsfragen, wie diese von einigen Versicherern insbesondere in Gruppenverträgen angeboten werden, gibt es keine spontane Anzeigepflicht hinsichtlich nicht erfragter Umstände.