Urteil

Der „Abgasskandal“ zieht immer weitere Kreise: Nach Herstellern wie VW und Mercedes steht jetzt auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation mithilfe unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Kanzlei Steinbock & Partner bewertet die aktuelle Situation – und rät Betroffenen zu schneller Reaktion, denn die Verjährungsfrist droht. M

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sogenannte Widerrufsjoker.

Warum Versicherer keine Anwälte ihrer Kunden sind und die bayerische Lösung bei Betriebsschließungen (BSV) von Gastwirten meist unanfechtbar ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. XI ZR 191/17) festgestellt, dass die Commerzbank die fehlerhaften Angaben im Emissionsprospekt des Hannover Leasing 193 nicht nur hätte erkennen müssen, sondern explizit diese Fondsanlage ihren Kunden nicht hätte empfehlen dürfen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat für die vom Bank-Verlag mit PSD2-Services bedienten Banken eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines Notfallmechanismus im Rahmen der PSD2-Schnittstelle (Ausnahme im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389) erteilt. 1

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Beschluss vom 15.12.2020, Az. XI ZB 24/16, das DT 3-Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen die Deutsche Telekom AG („DT“) in zentralen Punkten zu Gunsten der Anleger entschieden. Der

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot.

Das Bundeskabinett hat am 03. Februar einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021.