Urteil

In deutschen Mietshäusern tobt seit jeher ein stiller Kulturkampf: Was darf ins gemeinschaftliche Treppenhaus – und was nicht? Pflanzen, Dekoration, vielleicht sogar ein kleiner Beistelltisch mit Zeitschriften? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Az. 2-13 S 94/18 vom 2. Dezember 2019) nun klare Worte gefunden: Ein Blumentopf ist keine erhebliche Beeinträchtigung – solange gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Mieter können eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen, wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert und auch der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. Dies urteilte das Landgericht Berlin.

In Wohnanlagen müssen die Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die den Vorgaben der Verordnung widerspricht, wird die Abrechnung rechtsverbindlich, wenn der Beschluss von keinem Eigentümer innerhalb eines Monats gerichtlich angefochten wird.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Statement der Fonds Finanz zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 (Aktenzeichen L 1 R 679/14), das die Rentenversicherungspflicht eines Makler festgestellt hat:

Schnell mal von unterwegs die Mails checken, eine WhatsApp schicken oder einfach nur telefonieren: Solange auf dem Smartphone oder Handy alles läuft, sind die Nutzer zufrieden. Doch häufig kommt es leider auch zu Problemen mit den Mobilfunkanbietern. Immerhin fast die Hälfte der Verbraucher gibt laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an, in diesem Bereich schon einmal Ärger oder Fragen gehabt zu haben.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.

Nicht nur muss eine Bank dem Inhaber einer Vorsorgevollmacht Zugang zum Konto des Vollmachtgebers gewähren, sie haftet auch für entstandene Schäden, wenn sie ihm dies verweigert. So entschied das Landgericht Detmold.

Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hund entgegen einer Gemeindeverordnung nicht angeleint war. So entschied das Landgericht Tübingen.