Urteil

In Wohnanlagen müssen die Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die den Vorgaben der Verordnung widerspricht, wird die Abrechnung rechtsverbindlich, wenn der Beschluss von keinem Eigentümer innerhalb eines Monats gerichtlich angefochten wird.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.