Urteil

Der Invaliditätsschutz aus einer Unfallversicherung entsteht nur dann, wenn die Invalidität auch durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer muss im Zweifel beweisen, dass ein Unfall die Erstverletzung auslöste.

Der BdV hat sich mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der „SBU-professional Vitality“ durchgesetzt. Dem Versicherer wurde verboten, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.

Im Mietvertrag kann geregelt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs oder erst nach einer bestimmten Mietzeit kündigen können. Dies müssen auch Käufer von vermieteten Immobilien beachten. Wer dagegen in einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, kann unabhängig von den Bestimmungen des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Sozialversicherungspflicht eines freien Handelsvertreters wegen zu großer Abhängigkeit von der Gesellschaft bestätigt.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte lädt zum Vermittler-Treff am 05. Mai 2022 ein. Die Vorträge richten im Rahmen einer kostenlosen Online-Weiterbildung sich speziell an Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche.

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das erklärte das Oberlandesgericht Köln per Hinweisbeschluss vom 19.7.2021.

Das LG Offenbach urteilte am 27.11.2020 zum Versicherungsfall bei einem sogenannten „Erdfall“ im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung zu Gunsten des Versicherers.