Urteil

Das LG Köln hat mit seinem Urteil vom 09.04.2018 (Az.: 26 O 360/16) entschieden, dass durch einen Smalltalk über die Gesundheit keine Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers entsteht.

Ein Psychotherapeut hat die Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin gespeichert und unerlaubt übermittelt. Hat er damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und sich schadensersatzpflichtig gemacht? Ist dabei ein Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro angemessen? Mit diesen Fragen hatte sich das Amtsgericht Pforzheim zu befassen gehabt (AG Pforzheim, Urt. v. 25.03.2020 – 13 C 160/19). Der Fall vor dem AG Pforzheim Der Beklagte ist Psychotherapeut. Die Ehefrau des Klägers ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.

Hat das Landgericht Konstanz im Urteil vom 21.01.2021 (Az. Me 4 O 90/19) wirklich recht? Ein Versicherungsmakler hatte bei einer Beratung für den Versicherungsschutz des Wohnwagens zur Vollkaskoversicherung keine Direktversicherer berücksichtigt. Aufgrund der preislichen Angebote hatte sich der Kunde dann nur für eine Teilkaskoversicherung entschieden.

Onlinevermittler unterliegen Transparenzpflichten. Dass dies auch auf das Zustandekommen von Produktbewertungen zutrifft, zeigt ein Streitfall vor dem Landgericht Leipzig. Dieses beanstandete eine Bewertungsangabe als unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Versicherungsmakler erfolgreich auf Unterlassung einer Bewertung auf dessen Vergleichsportal in Anspruch genommen.

Wer als Arbeitgeber Betriebsrenten gestalten möchte, schaut in das Betriebsrentengesetz, genauer das Betriebliche Altersversorgungsgesetz (BetrAVG). Doch eine  Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt meist weder zu den Arbeitgeberbedürfnissen noch für Arbeitnehmer.

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.  M

Gestiegene Kontoführungsgebühren, neue Richtlinien für Datenerhebungen oder Änderungen der Depots: In den letzten Jahren haben sich Banken deutschlandweit bestimmte Klauseln ihrer AGB zunutze gemacht, um Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Der „Abgasskandal“ zieht immer weitere Kreise: Nach Herstellern wie VW und Mercedes steht jetzt auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation mithilfe unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Kanzlei Steinbock & Partner bewertet die aktuelle Situation – und rät Betroffenen zu schneller Reaktion, denn die Verjährungsfrist droht. M