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Faire Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, die notwendigen Schritte zeitnah einleiten und fair mit Kunden umgehen. Eine dauerhafte Missachtung, könnte aufsichtliche Maßnahmen zur Folge haben.

Befreiung vom Zwangskorsett des BetrAVG

Die Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt oft nicht zu den Bedürfnissen der Arbeitgeber- und Nehmer. EU-Recht und Rechtsprechung machen das BetrAVG zudem unberechenbar. Doch unnötige Belastungen und Einschränkungen können vermieden werden.

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Nach VW und Mercedes steht nun auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation. In zahlreichen Motorenmodellen von Fiat sollen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Betroffene Pkw- oder Wohnmobil-Besitzer sollten zügig reagieren, bevor die Verjährungsfrist einsetzt.

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Das Landgericht Frankfurt urteilt, Nachranggläubiger könnten nicht besser gestellt werden als die Versicherungsnehmer der Deutsche Steuerberater-Versicherung, die zur Sanierung der Pensionskasse Leistungskürzungen hinnehmen mussten und weist die Klage ab.