Versicherungsrecht

Der Rechtsstreit um die Senkung des Rentenfaktors bei Riester-Renten geht in die nächste Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärte, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Tritt der Versicherungsfall ein, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommen. Wie eine entsprechende Auslegung erfolgt, erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer PKV, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der Versicherungen verschaffen. Unterlässt er dies, haftet er auf Schadenersatz.

Die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. hat die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. zur Nachfolgerin von Herrn Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier als Ombudsfrau gewählt. Sie wird zum 1. April 2024 in ihr neues Amt eingeführt.

Versicherungsmaklern steht es nach wie vor frei, provisionsbasiert zu beraten. Das gesetzliche Berufsbild des Versicherungsmaklers hindert sie nicht daran. Vermittler*innen müssen aber offenlegen, ob die angebotene Beratung auf Provisionsbasis und deswegen „nicht unabhängig“ erfolgt.

Im Rahmen des Versicherungsrechts stellt sich oft die Frage, ob dem Versicherungsnehmer auch das Verhalten Dritter als dessen Repräsentant zuzurechnen ist.

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Die Generali Global Corporate & Commercial ernannte mit Beginn diesen Jahres Tanya Waeber zur Leiterin des Bereichs Cyber Insurance, Ralf Rebetge zum neuen Leiter des Bereichs Financial Lines und Sebastian Vogel zum neuen Leiter des Bereichs Casualty.

Die DFV hat mit Dr. Bettina Hornung eine Generalbevollmächtigte für die IT berufen und ernennt Dr. Maximilian Knoll zum Generalbevollmächtigten für die Bereiche Betrieb und Schaden/Leistung. Beide sind ab sofort Mitglieder der neu eingerichteten Geschäftsleitung.