Versicherungsrecht

Die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. hat die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. zur Nachfolgerin von Herrn Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier als Ombudsfrau gewählt. Sie wird zum 1. April 2024 in ihr neues Amt eingeführt.

Versicherungsmaklern steht es nach wie vor frei, provisionsbasiert zu beraten. Das gesetzliche Berufsbild des Versicherungsmaklers hindert sie nicht daran. Vermittler*innen müssen aber offenlegen, ob die angebotene Beratung auf Provisionsbasis und deswegen „nicht unabhängig“ erfolgt.

Im Rahmen des Versicherungsrechts stellt sich oft die Frage, ob dem Versicherungsnehmer auch das Verhalten Dritter als dessen Repräsentant zuzurechnen ist.

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Die Generali Global Corporate & Commercial ernannte mit Beginn diesen Jahres Tanya Waeber zur Leiterin des Bereichs Cyber Insurance, Ralf Rebetge zum neuen Leiter des Bereichs Financial Lines und Sebastian Vogel zum neuen Leiter des Bereichs Casualty.

Die DFV hat mit Dr. Bettina Hornung eine Generalbevollmächtigte für die IT berufen und ernennt Dr. Maximilian Knoll zum Generalbevollmächtigten für die Bereiche Betrieb und Schaden/Leistung. Beide sind ab sofort Mitglieder der neu eingerichteten Geschäftsleitung.

Die ESG-Abfragepflicht reiht sich in ein stetig wachsendes Pflichtenportfolio für Vermittler ein und es drängt sich die Frage auf, wie die Informations- und Beratungspflichten hinreichend erfüllt und dokumentiert werden können. RA Stephan Michaelis klärt auf.

Aktuell häufen sich die Abmahnungen an Webseitenbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts. Ob eine Abmahnung samt Gebührenforderung rechtmäßig sein könnte, erläutert die Kanzlei Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte.

Unter dem Akronym ESG (Environmental Social Governance – dt.: Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) werden seit einiger Zeit auf europarechtlicher Ebene politische Mittel und Wege diskutiert, Investitionen in nachhaltige Unternehmungen zu lenken. Es handelt sich mithin um ein flächendeckendes Steuerungsvorhaben mit dem Ziel, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Verwerfungen durch Umwelt- und Klimakrisen vorzubereiten.