Versicherungsrecht

Noch nie seit Gründung der Schlichtungsstelle haben sich so viele Versicherte beim Ombudsmann beschwert wie 2024. Besonders betroffen: Kfz- und Rechtsschutzversicherungen. Doch auch die Bearbeitungsdauer der Verfahren steigt – und die Kommunikation der Versicherer steht zunehmend in der Kritik.

Mit dem E-Scooter durch Rom, Paris oder Dublin? Was im Urlaub nach Freiheit auf zwei Rädern klingt, kann ohne passenden Versicherungsschutz schnell ins Geld gehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt. Dies gilt selbst dann, wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine entsprechende Klausel enthalten, die nachträglich ersetzt wurde.

Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

In der Regulierungspraxis von Sachversicherungen spielen Vorschäden eine zunehmend wichtige Rolle. Während die Neuwertversicherung grundsätzlich für eine wertverbesserte Entschädigung steht, nutzen Versicherer vermehrt den Vorschadeneinwand, um Leistungen zu kürzen. Rechtsanwalt Vincent Jacobsen (Kanzlei Michaelis) erläutert in einem aktuellen Newsletter-Beitrag die rechtlichen Grundlagen und Abgrenzungen.

Der Rechtsstreit um die Senkung des Rentenfaktors bei Riester-Renten geht in die nächste Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärte, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Tritt der Versicherungsfall ein, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommen. Wie eine entsprechende Auslegung erfolgt, erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer PKV, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der Versicherungen verschaffen. Unterlässt er dies, haftet er auf Schadenersatz.