Jens Reichow

Mit dem 23. Februar 2018 ist die Umsetzung der IDD in deutsches Recht nun in Kraft. Problematisch ist dabei vor allem, dass viele gesetzliche Bestimmungen noch gar nicht feststehen. Gleichwohl sinkt die Zeit, welche Versicherungsvermittler noch haben, sich auf die neue Regulatorik einzustellen. Der vorliegende Artikel soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Versicherungsvermittler geben.

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.06.2016 (Az.: 4 U223/15) hatte über die Haftung des Versicherungsmaklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, die Vermittlerrichtlinie IDD ist noch nicht final verabschiedet bzw. in Kraft getreten und kommt trotzdem nicht aus den Schlagzeilen heraus.

Die meisten Arbeitnehmer sind mittlerweile über soziale Medien aktiv. Auch viele Maklerunternehmen haben eine eigene „Fan-Page“ in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Oftmals werden jedoch unüberlegte Mitteilungen über die jeweiligen Netzwerke verbreitet, welche erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können - gerade im arbeitsrechtlichen Sinne.

In Zeiten sinkender Courtagesätze steigt bei freien Vermittlern der Bedarf nach zusätzlichen Honoraren. In der Vergangenheit war es absolut üblich, dass ausschließlich der Produktgeber (zum Beispiel Versicherer oder darlehensgebende Bank) die Vergütung des Vermittlers trägt. Aktuell verlagern jedoch immer mehr Vermittler die Honorarzahlung auf den Kunden. Dabei sind jedoch besondere gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten.

Viele Versicherungsmakler agieren nach wie vor unsicher was die Gestaltung des eigenen Maklervertrages anbelangt. Die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow aus Hamburg greift die wesentlichen Fragen dazu auf.

Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB ist der Meinung, dass das aktuelle Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 R 679/14) zur Rentenversicherungspflicht eines an einen Pool angebundenen Maklers eine Fehlentscheidung ist. Seine Argumentation im Wortlaut.

Das VAG verpflichtet Versicherungsunternehmen, sich selbst Compliance-Richtlinien aufzuerlegen. Und auch ihre Vertriebspartner müssen sie dazu anhalten, sich an diese Regelungen zu halten. Ist der Makler aber auch verpflichtet, diese anzunehmen?