Jens Reichow

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 13.07.2018 (Az.: I-4 U 47/14) über die Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers im Schadenfall hinsichtlich der Eintrittspflicht eines Vorversicherers zu befinden.

Die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters hat eine erhebliche Bedeutung bei einer Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte sich mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az: 7 L 3307/18F) mit der Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs. 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Weitergabe von Provisionen an Kunden durch ein Online-Versicherungsmaklerportal gegen das in § 48b Abs. 1 VAG normierte Provisionsabgabeverbot verstößt oder aufgrund von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG erlaubt ...

Die rechtlichen Hinweise des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer lassen eigene Belehrungen des Versicherungsmaklers nicht entbehrlich werden. Vielmehr muss der Versicherungsmakler selbst den bereits belehrten Versicherungsnehmer erneut belehren, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Vermittler-Kongress 2018 hat viele, informative Vorträge und interessante Gespräche geboten. So berichtete unter anderem Maike Ludewig über notwendige Klauseln im Arbeitsvertrag und Jens Reichow informierte über Haftungsfälle von Versicherungsvermittlern aus den vorangegangenen Monaten.

Es lohnt sich, sich mit der Rechtsform seines eigenen Vermittlerunternehmens intensiv zu beschäftigen. Das machen aber noch zu wenige und vergessen dabei die Risiken einer ungeeigneten Rechtsform im Haftungsfall oder beim Unternehmensübergang.

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu befassen. Dieser hatte es unterlassen, das Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages zu kontrollieren. Das Gericht entschied zwar zugunsten des Versicherungsnehmers, erkannte aber auch sein Mitverschulden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall bestehen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte lädt zum Vermittler-Treff am 17. Mai 2018 ein. Die Vorträge richten sich dabei speziell an Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche.