EuGH

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, müssen sie sich gegebenenfalls als Versicherungsvermittler mit all den damit verbundenen Pflichten registrieren lassen.

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert entscheidende Fragen zum Asset Deal.

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Im Gegensatz zum ADAC sah das OLG Hamm für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten.

Ein aktuelles Urteil des EuGH gibt vor, dass Unternehmen eine präzise Erfassung jeder Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter gewährleisten müssen. Dies kann das Aus für die klassische Vertrauensarbeitszeit bedeuten. Arbeitgeber sollten sich das Urteil des EuGH durchaus zu Herzen nehmen.

Anlässlich der Ankündigung einer Novelle des Arbeitszeit-Gesetzes durch das BAG, fordert Bitkom, sich im Arbeitsrecht nicht weiter an der Industriearbeit des frühen 19. Jahrhunderts zu orientieren, sondern die Vorteile der modernen Vertrauensarbeitszeit weiter nutzbar zu machen.

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Aktuell häufen sich die Abmahnungen an Webseitenbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts. Ob eine Abmahnung samt Gebührenforderung rechtmäßig sein könnte, erläutert die Kanzlei Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte.