EuGH

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Im Gegensatz zum ADAC sah das OLG Hamm für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten.

Ein aktuelles Urteil des EuGH gibt vor, dass Unternehmen eine präzise Erfassung jeder Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter gewährleisten müssen. Dies kann das Aus für die klassische Vertrauensarbeitszeit bedeuten. Arbeitgeber sollten sich das Urteil des EuGH durchaus zu Herzen nehmen.

Anlässlich der Ankündigung einer Novelle des Arbeitszeit-Gesetzes durch das BAG, fordert Bitkom, sich im Arbeitsrecht nicht weiter an der Industriearbeit des frühen 19. Jahrhunderts zu orientieren, sondern die Vorteile der modernen Vertrauensarbeitszeit weiter nutzbar zu machen.

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Aktuell häufen sich die Abmahnungen an Webseitenbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts. Ob eine Abmahnung samt Gebührenforderung rechtmäßig sein könnte, erläutert die Kanzlei Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte.

Die TC Medical bietet gegen Entgelt den Beitritt zu einer „Mitgliedergemeinschaft” an, die zur Inanspruchnahme von Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigt. Diese Gruppenversicherungslösung beurteilt der EuGH als rechtswidrig.

Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Der Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entscheidung.

In einem Urteil hat das BAG eine bereits bestehende gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erkannt – ohne Vertrauensschutz oder Fristen zur Umsetzung. Mit jedem Tag ohne Arbeitszeiterfassung verstößt der Arbeitgeber gegen die Regeln zum Arbeitsschutz.

Was der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2019 hinsichtlich einer systematischen Arbeitszeiterfassung entschied, soll nun in Deutschland für bestimmte Branchen ab dem vierten Quartal 2022 verpflichtend umgesetzt werden.