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Sind Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung wirksam?Sind Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung wirksam?DALL-E
Recht

PKV: Dürfen Geschlechtsangleichungen ausgeschlossen werden?

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther (BLD) in seinem Gastbeitrag für beck-online – mit Folgen für Versicherer und ihre Vertragsgestaltung.
DALL EDALL E
Recht

Check24 darf Versicherungen mit Noten bewerten – vorerstStreit um Versicherungsbewertungen bei Check24: EuGH stärkt Vergleichsportale – mit Einschränkungen

Dürfen Vergleichsportale komplexe Versicherungen mit Schulnoten bewerten? Der EuGH stärkt Check24 vorläufig den Rücken, verweist die Entscheidung aber zurück nach München – mit Signalwirkung für die ganze Branche.

Weitere News

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24).Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24).NoName_13 / pixabay
Urteile

Widerrufsbelehrung: Urteil zugunsten von AXA – Verbraucherschützer prüfen nächste Schritte

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Die Geschäftsführung bleibt optimistisch und plant, das Geschäft mit dem Eintreiben von Geldforderungen fortzusetzen.Die Geschäftsführung bleibt optimistisch und plant, das Geschäft mit dem Eintreiben von Geldforderungen fortzusetzen.Foto: RightNow
Unternehmen

Carsten Maschmeyers Start-up RightNow meldet Insolvenz an

Das Düsseldorfer Legal-Tech-Start-up RightNow, bekannt für den Ankauf und die Durchsetzung von Verbraucherforderungen, hat Insolvenz angemeldet. Trotz prominenter Investoren wie Carsten Maschmeyer und den Trivago-Gründern geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.succo / pixabay
Urteile

Reiserücktritt wegen Covid-19: BGH schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend. Was diese Entscheidung für Reisende, Veranstalter und Versicherer bedeutet.
Stack of papers documents in archives files with clip papers onStack of papers documents in archives files with clip papers onsmolaw11 – stock.adobe.com
Urteile

EuGH: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.
Auto service, repair, maintenance concept. Mechanic checks the car at the service station. Service maintenance of industrial to engine repair.Auto service, repair, maintenance concept. Mechanic checks the car at the service station. Service maintenance of industrial to engine repair.Iryna – stock.adobe.com
Flotte Fahrzeuge

Lohnt sich die Klage für Besitzer von Dieselfahrzeugen?

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.
view from the top.meeting of shareholders of the company at the round - table.view from the top.meeting of shareholders of the company at the round - table.ASDF – stock.adobe.com
Assekuranz

BVK begrüßt BaFin-Klarstellung zur Gruppenversicherung

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, müssen sie sich gegebenenfalls als Versicherungsvermittler mit all den damit verbundenen Pflichten registrieren lassen.
A question mark in a business document in a businessman hands.A question mark in a business document in a businessman hands.Dmitriy – stock.adobe.com
Chefsache

Wann entsteht aus einem Asset Deal (Bestandsverkauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert entscheidende Fragen zum Asset Deal.

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