EuGH

Aus Bequemlichkeit und fehlendem Enthusiasmus klicken die meisten Besucher auf das herausgestellte „Alle akzeptieren“. Diese Art der Einwilligung ist laut der belgischen Datenschutzbehörde APD nicht DSGVO-konform. Aber warum braucht es eigentlich eine Zustimmung und was macht Cookies überhaupt aus?

Die EZB betreibt monetäre Finanzierung und muss sich möglicherweise mit den rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen, meint Hendrik Tuch, Leiter des Bereichs Fixed Income NL bei Aegon Asset Management. Nach Tuch seien die Anleihekaufprogramme der Zentralbanken in der Vergangenheit zwar legitim und hatten vertragliche Gründe für ihre Maßnahme, diese Legitimität könnte jedoch mit der steigenden Inflation schwinden.

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2021 eine bemerkenswerte und weitreichende Entscheidung gesprochen. Mit dem Urteil VI ZR 576/19  weist er einem Kunden unglaublich umfassende Auskunftsansprüche zu - und das zu allen über ihn gespeicherte personenbezogenen Daten.

Für Bauherren, die gerne handeln, kann der Bau der eigenen vier Wände künftig günstiger werden. Denn seit Anfang des Jahres dürfen Honorare für Architekten, die einen nicht unwesentlichen Teil der Baukosten ausmachen, frei verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren bei dem Widerspruch beziehungsweise Rücktritt von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit diversen rechtlichen Fragen zu befassen, insbesondere auch nachdem der Europäische Gerichtshof Vorlagen zu einem ewigen Widerspruchsrecht lieferte.

Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es einige beachtenswerte Entscheidungen. 

Was das EuGH-Urteil für Versicherungsmakler und -vermittler bedeutet, fassen Rechtsanwalt Stephan Michaelis, LL.M. und Datenschutzexperte Harald Müller-Delius, Dipl.-Ing. (FH), MBA, zusammen.

Der EuGH hatte Ende März entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen in fast allen Verbraucherkreditverträgen seit 2010 unwirksam seien. Verbraucher haben danach in vielen Fällen das Recht, etwa Immobilien- oder Kfz-Finanzierungskredite rückabzuwickeln.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage dieser Entscheidung nach Widerruf wieder zur Disposition stehen.