Vertragskündigung: Wann auf Schadensersatz Umsatzsteuer fällig wird

Eine Kündigung beseitigt nicht zwangsläufig die Umsatzsteuer

Wer einen Dienstleistungsvertrag vorzeitig kündigt, muss unter Umständen trotzdem die vereinbarte Vergütung zahlen. Ob auf diesen Betrag Umsatzsteuer anfällt, hängt davon ab, ob die Zahlung als Gegenleistung für eine steuerbare Leistung oder als echter Schadensersatz einzuordnen ist.

Mit seinem Urteil vom 28. November 2024 (C-622/23, rhtb) hat der Europäische Gerichtshof diese Abgrenzung für bestimmte Dienstleistungsverträge konkretisiert. Danach kann auch eine Zahlung, die erst durch die vorzeitige Vertragsbeendigung fällig wird, umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen.

Voraussetzung ist, dass ein wirksam geschlossener Vertrag über eine steuerpflichtige Dienstleistung vorliegt, der Unternehmer bereits mit der Ausführung begonnen hat und zur vollständigen Erbringung bereit war. Beendet der Auftraggeber unter diesen Bedingungen den Vertrag und schuldet deshalb eine vertraglich festgelegte Zahlung, behandelt der EuGH diese als Entgelt.

Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Rechtsprechung nun ausdrücklich in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Dazu wird Abschnitt 1.3 um einen neuen Absatz 16d ergänzt.

Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang

Die steuerliche Einordnung einer Zahlung richtet sich nicht allein nach ihrer zivilrechtlichen Bezeichnung. Auch eine als Entschädigung oder Schadensersatz bezeichnete Forderung kann wirtschaftlich eine Gegenleistung für eine Dienstleistung darstellen.

Das lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Unternehmen beauftragt einen externen Dienstleister mit einem längerfristigen Projekt. Die Arbeiten beginnen, der Auftragnehmer stellt Personal und Kapazitäten bereit. Noch vor Abschluss kündigt der Auftraggeber den Vertrag. Nach den vertraglichen Vereinbarungen wird eine Vergütung für die vorzeitige Beendigung fällig.

Sind die vom EuGH beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, kann diese Zahlung umsatzsteuerpflichtig sein, obwohl das Projekt nicht fertiggestellt wurde.

Damit wird die Frage, ob eine Leistung vollständig abgeschlossen wurde, von der Frage getrennt, ob zwischen einer Zahlung und einer steuerbaren Dienstleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Für die betriebliche Praxis bedeutet das, dass Kündigungsvereinbarungen, Abrechnungen und die umsatzsteuerliche Behandlung entsprechender Zahlungen aufeinander abgestimmt werden müssen.

Bei Werklieferungsverträgen bleibt die Abgrenzung bestehen

Allerdings führt nicht jede vorzeitige Vertragsbeendigung zu einer Umsatzsteuerpflicht. Das BMF unterscheidet ausdrücklich zwischen Dienstleistungsverträgen und Werklieferungsverträgen.

Bei Letzteren verweist das Ministerium auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach liegt die umsatzsteuerlich relevante Leistung grundsätzlich erst dann vor, wenn dem Besteller die Verfügungsmacht an der hergestellten Sache verschafft wird.

Wird ein Werklieferungsvertrag gekündigt, ohne dass die bereitgestellten Werkstoffe oder das teilweise fertiggestellte Werk geliefert werden, fehlt nach dieser Rechtsprechung die entsprechende steuerbare Lieferung. Die bis dahin vorgenommenen Arbeiten und eingesetzten Materialien werden dem eigenen Unternehmensbereich des Herstellers zugerechnet.

Eine wegen der Vertragsbeendigung vereinnahmte Zahlung kann deshalb außerhalb der Umsatzsteuer bleiben.

Diese Unterscheidung ist wirtschaftlich durchaus erheblich. Während bei einer Dienstleistung bereits die begonnene Ausführung und die vertragliche Vergütungsvereinbarung einen steuerpflichtigen Leistungsaustausch begründen können, kommt es bei der Werklieferung auf die Übertragung der Verfügungsmacht an.

Dass in beiden Fällen ein Vertrag gekündigt wird und der Auftragnehmer Geld erhält, führt somit keineswegs automatisch zum gleichen steuerlichen Ergebnis.

Folgen für Unternehmen und Vertragsgestaltung

Besonders relevant wird die neue Verwaltungsregelung bei längerfristigen Dienstleistungsverträgen, Projektvereinbarungen und vertraglich geregelten Kündigungsentschädigungen.

Unternehmen müssen prüfen, ob entsprechende Zahlungen bisher als nicht steuerbarer Schadensersatz behandelt wurden, obwohl nach den nun ausdrücklich übernommenen Grundsätzen ein steuerpflichtiges Entgelt vorliegt.

Dabei sind mehrere Fragen zu unterscheiden: Welche Leistung wurde ursprünglich vereinbart? Hatte der Auftragnehmer bereits mit ihrer Ausführung begonnen? War er zur vollständigen Erbringung bereit? Und auf welcher vertraglichen Grundlage entsteht die Zahlung nach der Kündigung?

Auch die Kalkulation kann betroffen sein. Wird eine vertraglich vereinbarte Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt eingeordnet, stellt sich die Frage, ob der vereinbarte Betrag die Umsatzsteuer bereits umfasst oder diese zusätzlich geschuldet wird. Das hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Für den Leistungsempfänger kann außerdem die Frage des Vorsteuerabzugs relevant werden. Dieser ergibt sich allerdings nicht allein daraus, dass eine Zahlung umsatzsteuerpflichtig ist, sondern richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen.

Neue Regelung gilt auch für offene Fälle

Das BMF beschränkt die Anwendung nicht auf künftig abgeschlossene Verträge. Vielmehr heißt es im Schreiben ausdrücklich:

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Damit können auch frühere Vertragsbeendigungen betroffen sein, soweit ihre steuerliche Behandlung noch nicht abschließend geklärt ist.

Eine allgemeine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Steuerfälle ergibt sich daraus nicht. Für Unternehmen mit noch offenen Umsatzsteuerverfahren kann die neue Verwaltungsauffassung jedoch eine erneute Prüfung bisheriger Abrechnungen erforderlich machen.

Die wirtschaftliche Konsequenz reicht damit über einzelne Kündigungsentschädigungen hinaus. Wer langfristige Dienstleistungen vertraglich absichert, muss künftig noch genauer zwischen dem zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung und dessen umsatzsteuerlicher Behandlung unterscheiden.

Denn eine Vertragskündigung beendet zwar die vereinbarte Zusammenarbeit. Den steuerlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung beseitigt sie deshalb noch lange nicht.