Bürokratieabbau

Der deutsche Mittelstand hat klare Forderungen an die Politik: Bürokratieabbau, Standortförderung und Steuersenkungen stehen ganz oben auf der Wunschliste.

Der Bundesrat hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, das nun auch die Textform für Arbeitsverträge zulässt. Bisher mussten diese Dokumente immer schriftlich vorliegen, was oft unnötig aufwendig war.

Der GDV spricht sich für eine grundlegende Konsolidierung insbesondere bei Berichts- und Mitteilungspflichten aus. Das Papier enthält dazu in fünf Handlungsfeldern Vorschläge für sechs Sofortmaßnahmen und zwölf mittelfristige Maßnahmen aus den Bereichen der Finanz- und Versicherungsregulierung.

Der GDV fordert mit seiner Prioritätenliste für die neu EU-Legislaturperiode einen strukturellen Bürokratieabbau: Neue Gesetze sollten vorab systematisch geprüft werden, ob die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt oder behindert wird.

Europäische Unternehmen müssten Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen begleichen und ihr Zahlungsverhalten behördlich kontrollieren lassen. Die Versicherer warnen vor den Konsequenzen.

Die EU-Kommission will ein Viertel aller Berichtspflichten in der EU abbauen. Die Versicherer beteiligen sich mit eigenen Vorschlägen am sogenannten Call for Evidence der EU-Kommission. Besonders im Visier haben sie dabei die Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit und Solvency II.

Bei der Umsetzung der international vereinbarten Mindestbesteuerung in deutsches Recht appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an den Gesetzgeber, den Aufwand für die Unternehmen und die Finanzbehörden in Grenzen zu halten.

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Mittelstandsfinanzierung, Sustainable Finance und ID Wallet – auf der 3. FINTICS ist man sich einig, dass die Digitalisierung eine essentielle Rolle dabei spielt, ob Deutschland als Finanzplatz in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben wird.