Der GDV hat seine Prioritätenliste für die kommende EU-Legislaturperiode vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei Forderungen nach einem strukturellen Bürokratieabbau. Ein Vorschlag: Neue Gesetze sollten vorab systematisch daraufhin geprüft werden, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eher stärken oder behindern.
„Insbesondere im Bereich der Digitalisierung sollten die europäischen Gesetzgeber ihre Aufmerksamkeit auf risikoreiche Anwendungen im Bereich KI lenken“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Innovationen, die kein klares Risiko beinhalten, sollten durch ausgewogene Regulierung gefördert statt gehemmt werden.“
Bürokratieabbau künftig ganzheitlich denken
Grundsätzlich müsse Bürokratieabbau künftig ganzheitlich gedacht werden. „Es geht nicht nur um ein Aufräumen von bestehenden Regeln. Freiwerdende finanzielle und fachliche Ressourcen können wirkungsvoller eingesetzt werden und so die Konkurrenzfähigkeit und die Stärke des Binnenmarkts fördern“, so Asmussen.
Der GDV wünscht sich künftig zudem eine engere Zusammenarbeit der europäischen und nationalen Ebene. „Die Umsetzung von EU-Rechtsakten auf nationaler Ebene schießt oft über das Ziel hinaus, etwa beim Datenschutz. Mit klaren und zuverlässigen Vorgaben auf allen Ebenen verhindern wir Über- oder Doppelregulierung und gewährleisten eine sichere Umsetzung“, so Asmussen.
Darüber hinaus setzt sich die Versicherungsbranche für einen europäischen Rechtsrahmen ein, der unter anderem Schutzziele für klimaangepasstes Bauen beinhaltet. Die gesamte Prioritätenliste steht hier zum Download bereit.
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