Bürgergeld

Ein internes Zahlenpapier zur Finanzentwicklung der GKV schlägt Wellen – die Prognose: ein Beitragssatz von 18,3 Prozent bis 2027. TK-Chef Jens Baas fordert in einem öffentlichen Post grundlegende Reformen, Transparenz über versicherungsfremde Leistungen und eine faire Finanzierungsverantwortung des Bundes.

Kredite statt Reformen: Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor langfristigen Folgen für Beitragszahlende und das Gesundheitssystem.

Darf eine Erbin mit Millionenvermögen weiter Bürgergeld beziehen, solange sie aus der Erbengemeinschaft nicht auszahlen kann? Ein Gericht hat dazu eine klare Antwort – und verändert damit die Dynamik in blockierten Erbengemeinschaften.

Anlässlich der heutigen Vereidigung von Nina Warken (CDU) als neue Bundesgesundheitsministerin hat der GKV-Spitzenverband unter Vorsitz von Dr. Doris Pfeiffer rasche und tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen gefordert.

Rente, Migration, Investitionen – Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der Stabilität verspricht und Strukturwandel andeutet. Was drinsteht, wer was bekommt und worauf es jetzt ankommt.

Deutschlands Städte und Gemeinden rutschen tief ins Minus: 24,8 Milliarden Euro betrug das kommunale Defizit 2024 – ein historischer Höchststand. Während die Sozialausgaben explodieren, bricht das Steuerwachstum ein. Besonders kritisch: Die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle stagniert nahezu. Die finanzielle Selbstständigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel.

Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ein gemeinsames Sondierungspapier soll als Grundlage für die kommenden Gespräche dienen, die bereits nächste Woche beginnen könnten.

Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.