Bürgergeld

Rente, Migration, Investitionen – Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der Stabilität verspricht und Strukturwandel andeutet. Was drinsteht, wer was bekommt und worauf es jetzt ankommt.

Deutschlands Städte und Gemeinden rutschen tief ins Minus: 24,8 Milliarden Euro betrug das kommunale Defizit 2024 – ein historischer Höchststand. Während die Sozialausgaben explodieren, bricht das Steuerwachstum ein. Besonders kritisch: Die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle stagniert nahezu. Die finanzielle Selbstständigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel.

Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ein gemeinsames Sondierungspapier soll als Grundlage für die kommenden Gespräche dienen, die bereits nächste Woche beginnen könnten.

Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

42 Prozent der Bundesbürger haben überhaupt keine Idee, wie hoch die Leistungen der gesetzlichen EM-Rente sind. Dieses geringe Wissen korrespondiert mit dem Absicherungsverhalten: Nur rund 11 Prozent der Befragten besitzen eine BU-Versicherung. Dabei sorgen auf diesem niedrigen Niveau ein Drittel mehr Männer als Frauen vor.

Die gewaltig erscheinende Summe des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung von 65 Mrd. Euro ist eine Mogelpackung: Mindestens 25 Mrd. Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.