Bürgergeld

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2024 zeigt: Leistungen kommen oft nicht an. Vermögen bleibt konzentriert, Klimapolitik wirkt sozial asymmetrisch.

Der GKV-Schätzerkreis hat für 2026 einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent prognostiziert. Doch trotz stabiler Zahlen warnt der GKV-Spitzenverband vor einer trügerischen Ruhe: Viele Krankenkassen müssen ihre Rücklagen auffüllen – und könnten gezwungen sein, die Beiträge weiter zu erhöhen.

Steigende Sozialausgaben sorgen für Schlagzeilen – doch eine neue Analyse des IMK zeigt: Von einem überlasteten Sozialstaat kann keine Rede sein. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleiben Renten-, Grundsicherungs- und Arbeitslosenleistungen stabil. Reformbedarf sehen die Forschenden vor allem im Gesundheitssystem.

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Ausgabenschwerpunkte des Bundeshaushalts grundlegend verschoben. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Sozialausgaben des Bundes sind inflationsbereinigt nahezu explodiert, während Investitionen massiv zurückgefahren wurden.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 hat die neue schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren ersten großen politischen Lackmustest bestanden.

Die AOK stellt sich hinter die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Bund. Seit Jahrzehnten tragen Beitragszahler Kosten, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – inzwischen über 100 Milliarden Euro. Ob die neue Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Konflikt politisch entschärfen kann, bleibt offen.

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Die Zahl der Aufstocker ist erstmals seit über einem Jahrzehnt gestiegen. Was auf den ersten Blick wie ein sozialpolitischer Rückschritt wirkt, deutet laut IW eher auf strukturelle Verschiebungen und eine verbesserte Arbeitsmarktintegration hin. Doch was bedeutet das für den Umgang mit Mindestlohn, Zuwanderung und Teilzeitmodellen?