GKV-Finanzkrise: Jens Baas fordert Steuerfinanzierung für Bürgergeld-Versicherte

Der gesetzlich verankerte Solidarmechanismus der GKV droht an seine Grenzen zu stoßen. Eine offenbar vertrauliche Prognose aus dem Bundesgesundheitsministerium, über die die „Bild“-Zeitung berichtete, spricht von einem Anstieg des Beitragssatzes auf 18,3 Prozent bis 2027 – ein Niveau, das selbst gegenüber heutigen Belastungen als kaum tragfähig gilt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, reagierte darauf mit einem viel beachteten Kommentar auf LinkedIn – und erhebt klare Forderungen an Politik und Ressortverantwortliche.

„Kein Problem, ich bestätige diese Prognose gerne“, so Baas zur „streng vertraulichen“ Berechnung. Die Begründung: „Dafür muss man nämlich weder hellseherische Fähigkeiten haben noch ein Finanzgenie sein, sondern nur die aktuellen Zahlen anschauen: Die Ausgaben steigen um 6 bis 8 Prozent pro Jahr.“

Zugleich kritisiert Baas eine strukturelle Unwucht im System: „Unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber bringen jedes Jahr 10 Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern auf – eine Aufgabe, die unzweifelhaft in das Ressort der Politik und nicht in das der Beitragszahler gehört.“ Diese Quersubventionierung führe dazu, dass die Krankenkassen auf Zuschüsse angewiesen seien, während der Staat seiner Finanzierungsverantwortung nicht vollständig nachkomme.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in der „Bild“ betont, der Finanzminister könne „nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“. Stattdessen brauche es Strukturreformen. Baas stimmt dem prinzipiell zu – ergänzt aber: „Wir verzichten gerne auf ‚Zuschüsse‘, wenn Sie uns nur endlich die Gelder zukommen lassen, die uns zustehen.“

Fachlich betrachtet bringt Baas damit erneut das Thema der versicherungsfremden Leistungen auf die politische Tagesordnung. Schon der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte mehrfach gefordert, diese Ausgaben klar steuerfinanziert zu regeln. Die Finanzierung von Bürgergeld-Beziehenden aus dem GKV-Topf ist damit nicht nur eine finanzielle, sondern eine ordnungspolitische Frage.

Für die gesetzliche Krankenversicherung wird 2025 damit zum Schicksalsjahr: Einerseits häufen sich Reformaufrufe aus Wissenschaft und Praxis, andererseits ist eine strukturelle Antwort der Politik bisher ausgeblieben. Die Herausforderung: steigende Ausgaben, alternde Bevölkerung, technischer Fortschritt – und ein System, das mehr denn je auf finanzielle Transparenz und strukturelle Ehrlichkeit angewiesen ist.