Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.
Einkommensteuer: Unvereinbare Modelle
Bereits bei der Einkommensteuer zeigten sich die unüberbrückbaren Differenzen. Während die Union eine Entlastung durch Streckung des Tarifverlaufs und niedrigere Sätze forderte, pochte die SPD auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen. Sie verlangte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Reichensteuer – mit dem Ziel, die Reform „mindestens aufkommensneutral“ zu gestalten. Eine Formel, die auch Mehreinnahmen offenlässt. Damit war eine Einigung faktisch ausgeschlossen.
Gewerbesteuer und Kommunalfinanzen: Minimalkompromisse
In der Frage der Gewerbesteuer einigten sich beide Seiten lediglich auf den gemeinsamen Willen, Scheinsitzverlagerungen in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen zu unterbinden. Konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus. Auch bei der finanziellen Lage hochverschuldeter Kommunen konnte kein Kompromiss erzielt werden. Die von Teilen der SPD favorisierte Entschuldung fand keine Zustimmung der Union – das Thema bleibt vorerst ungelöst.
Solidaritätszuschlag: Karlsruhe entscheidet
Der Solidaritätszuschlag wurde bewusst ausgeklammert – das Bundesverfassungsgericht wird am 26. März 2025 über dessen Zukunft entscheiden. Die Karlsruher Richter müssen klären, ob der Soli nach Wegfall des Solidarpakts II überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Eine Abschaffung würde ein strukturelles Einnahmenloch von bis zu 13 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Haushalt: Keine Einsparungen, neue Ausgaben
Im Zentrum des Streits steht jedoch der Umgang mit dem Haushalt. Während die Union unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz für einen klaren Sparkurs warb, wies die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen und im Asylbereich kategorisch zurück. Stattdessen brachte sie ein haushaltstechnisches Manöver ins Spiel: die Umwandlung bestehender Darlehen an staatliche Gesellschaften – etwa die Bahn – in nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das würde den Verschuldungsspielraum faktisch ausweiten, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Die Union reagierte „fassungslos“, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Merz unterstrich öffentlich die Notwendigkeit zur Konsolidierung: „Wir werden die Sozialausgaben genau unter die Lupe nehmen.“ Seine Forderung nach Einsparungen blieb jedoch folgenlos – ebenso wie seine Warnung vor den langfristigen Folgen einer solchen Schuldenpolitik.
Bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) äußerte Merz mit Blick auf die politische Verantwortung im Falle eines Scheiterns:
„Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet – zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“
Grimm: „Was glauben die Betroffenen eigentlich?“
Ökonomin Veronica Grimm zeigte sich insbesondere über die fehlende Bereitschaft zur Priorisierung empört. In einem Kommentar auf X schrieb sie:
„Was glauben die Betroffenen eigentlich, mit wessen Geld sie hier hantieren? Das macht einigermaßen fassungslos, wenn man Kinder hat.“
Ihre Worte unterstreichen die wachsende Sorge, dass finanzpolitische Verantwortung zunehmend einer kurzfristigen Ausgabenlogik geopfert wird. Zwischen Investitionsbedarf und Generationengerechtigkeit fehlt es aus Sicht vieler Beobachter an klarer politischer Linie.
Ausblick: Entscheidung bei den Spitzen
Die Verantwortung liegt nun bei den Parteispitzen. Sie müssen klären, ob ein tragfähiger Kompromiss in der Steuer- und Haushaltspolitik möglich ist – oder ob das finanzpolitische Fundament für eine Koalition bereits vor dem Start bröckelt.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen – Klarer Kurs bei Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik
Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ein gemeinsames Sondierungspapier soll als Grundlage für die kommenden Gespräche dienen, die bereits nächste Woche beginnen könnten.
Hallo, ist da noch jemand außer Klingbeil? Die SPD im Wahlkampf mit viel Programm, wenig Gesichter – und ein unsichtbarer Scholz
Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf 2025 gestartet, doch schon jetzt zeigt sich, wie holprig der Weg bis zum Wahltag am 23. Februar sein könnte. Der Auftakt im Willy-Brandt-Haus offenbarte mehr Schwächen als Stärken, mehr Symbolik als Substanz.
Sondervermögen: Neue Finanzstrategie für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine umfassende finanzpolitische Neuausrichtung verständigt, die eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vorsieht.
Droht das Ende der Schuldenbremse? Linke signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Die Schuldenbremse steht erneut im Zentrum der politischen Debatte. Während Union und SPD über Sondervermögen und eine mögliche Reform der Schuldenregelung diskutieren, signalisiert die Linkspartei überraschend Kompromissbereitschaft.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Veronika Grimm: Mütterrente ist Symbolpolitik auf Kosten der Jüngeren
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Die Mütterrente mag Wählerstimmen bringen, doch sie verschärft die Schieflage im Rentensystem. Warum populäre Gerechtigkeitssignale ökonomisch riskant sind – und die junge Generation dafür zahlt. Ein Kommentar durch die volkswirtschaftliche Brille.
Mehr Flexibilität, klare Grenzen: Das ändert sich bei der Arbeitszeitregelung
Die künftige Bundesregierung plant eine grundlegende Änderung im Arbeitszeitrecht: Künftig soll die bisherige Begrenzung der täglichen Arbeitszeit durch ein neues Arbeitszeitmodell ersetzt werden. Das sieht der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Kapitel „Arbeit und Soziales“ vor. Welche Bereiche davon unberührt bleiben – und welche praktischen Auswirkungen die Änderung haben könnte.
Krankenkassen warnen vor Beitrags-Tsunami: Scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik des Koalitionsvertrags
Die GKV warnt vor einem Beitrags-Tsunami: Die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen üben deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es drohen massive Beitragssteigerungen – bereits 2025.
Rente: CDU/CSU und SPD einigen sich auf „faulen Kompromiss“
Der neue Koalitionsvertrag setzt beim Thema gesetzliche Rente auf Aufschub statt Reform. Das Rentenniveau wird bis 2031 eingefroren, eine Evaluation ist erst für 2029 geplant. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kritisiert die Beschlüsse scharf.