Koalitionsverhandlungen

Union und SPD wollen Steuerbetrug eindämmen – mit einer Pflicht zur digitalen Bezahlmöglichkeit in allen Geschäften. Vor allem die Gastronomie steht im Fokus.

Die Pflichtversicherung gegen Hochwasser rückt näher: Politik und Verbände machen Druck – eine staatliche Rückversicherung ist bereits in Planung.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich zu den Zwischenergebnissen der fachpolitischen Arbeitsgruppen in den laufenden Koalitionsverhandlungen geäußert – mit gemischtem Fazit. Während Reformansätze zur Riester-Rente und die geplante Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden begrüßt werden, stößt eine mögliche gesetzliche Deckelung der Kosten auf deutliche Kritik.

Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden rückt näher. Was CDU, CSU und SPD jetzt konkret planen – und warum der Staat dabei mit in die Pflicht soll.

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.

Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ein gemeinsames Sondierungspapier soll als Grundlage für die kommenden Gespräche dienen, die bereits nächste Woche beginnen könnten.

Sie ist inzwischen schon zum Evergreen der politischen Wahlprogramme geworden: die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Seit Jahren brennt das Thema nicht nur Politikern, sondern auch Automobilclubs, Kirchenverbänden und Umweltorganisationen unter den Nägeln. Im Zuge des Wahlkampfs 2021 hatten sich SPD und Grüne für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ausgesprochen und erhofften sich neben Effekten für den Klimaschutz auch eine erhöhte Verkehrssicherheit. Die FDP lehnte ...

Die Pflege steht in Deutschland vor großen Herausforderungen: Der steigende Bedarf an Pflegeleistungen steht einem vielfach als wenig attraktiv wahrgenommenen Beruf und einem sich immer weiter verschärfenden Personalmangel gegenüber. Zuletzt hatte die Corona-Pandemie die Grenzen des bisherigen Systems aufgezeigt.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie einmal mehr als Anker der Stabilität in unserem Solidarsystem bewiesen und einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir in Deutschland bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen sind.