Bundesgerichtshof (BGH)

Banken dürfen ohne aktive Zustimmung keine neuen Entgelte einführen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Um Verbraucher*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ganz aktuell eine Klausel für unwirksam, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab mit diesem Urteil dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt Klage erhoben hatte.